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Alt 21-02-2004, 22:59
BörnXaut
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Ließt euch das durch

Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht
Bundeszentralregistergesetz - BZRG
Im Bundeszentralregister werden Informationen über Strafverfahren und Verurteilungen gespeichert. Das Gesetz regelt, was genau erfasst wird, wie lange Einträge im Zentralregister bleiben, wer daraus Auskünfte erhält und was davon in ein polizeiliches Führungszeugnis kommt.

Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung - ChemStrOWiV - aktuell

DNA-Identitätsfeststellungsgesetz - DNAG - aktuell
Das Gesetz regelt, in welchen Fällen der sog. "genetische Fingerabdruck" überführter Straftäter abgenommen, gespeichert und verwendet werden darf. Für laufende Ermittlungsverfahren ist dies in der Strafprozessordnung geregelt.

Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung - EGStPO - aktuell
Hier ist vor allem das Verhältnis der StPO zum Landesrecht geregelt, außerdem enthält das Gesetz Übergangsvorschriften und einige unzusammenhängende Regelungen, die eigentlich auch direkt in die StPO gepasst hätten.

Gefangenen-Beitragsverordnung - GefBeitrV

Geldwäschegesetz - GWG - aktuell

Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes - IStGHGleichstG - aktuell
Durch das Gesetz werden Bestechungsdelikte gegenüber den im Titel genannten Personen unter Strafe gestellt und die Verjährung der inländischen Strafverfolgung bei Maßnahmen des IStGH geregelt. Dies hätte man auch leicht direkt ins StGB schreiben können.
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