Zitat:
Original geschrieben von Franz Ganz
Danke Gersi. Auch wenn es mir nicht gefällt, aber wenn eine Partei im Bundesrat die Mehrheit hat, und die hat die CDU nun mal, ist sie halt berechtigt dort Gesetze und Reformen zu kippen. Und die Mehrheit bekommt sie ja nicht weil sie die Opposition ist, sondern weil sie in den Ländern die meißten Stimmen bekommen hat. Das ist dann wiederum Demokratie.
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das mein ich ja, aber so kommt man nicht weiter.
Ohne Bundesrat wär auch demokratie...