Also, zum Anfang des Threads erstmal ein Welt.de-Artikel...
Zitat:
Rot-Grün streitet wegen Panzeranfrage aus Israel
Zuständiger SPD-Ausschussvorsitzender fordert in der WELT am Sonntag, den Israelis beizustehen. Dagegen lehnt Strucks Staatssekretär Wagner (SPD) die Lieferung von "Fuchs"-Transportpanzern ab
Berlin - Im Streit um die angefragte Lieferung von Transportpanzern des Typs "Fuchs" aus Deutschland an die israelische Armee herrscht beiden Regierungsparteien Uneinigkeit darüber, ob die Bitte erfüllt werden kann. Für den Export der Panzer hat sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), ausgesprochen.
„Israel hat ein besonderes Schutzbedürfnis, das nicht theoretisch, sondern ganz real ist. Deshalb sollten wir nicht zuletzt wegen unserer geschichtlichen Verantwortung Israel beistehen und sowohl Flugabwehrraketen als auch Transportpanzer vom Typ Fuchs liefern“, sagte Robbe der WELT am Sonntag.
Damit steht Robbe auf einer Linie mit CDU-Chefin Angela Merkel. Diese äußerte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass man einen israelischen Wunsch dieser Art nicht abschlagen könne.
Staatssekretär: Transportpanzer-Export gegen Grundgesetz
Grüne, aber auch SPD-Politiker lehnen das Ansinnen Israels dagegen ab. Am Samstag meldete sich der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans-Georg Wagner (SPD), und schloss eine Lieferung der "Füchse" definitv aus.
Schwierigkeiten erblickte Wagner unter anderem, weil die Radpanzer als Transporter bei Angriffen eingesetzt werden könnten. Wagner begründete dies mit dem Grundgesetz, das eine Teilnahme an einem Angriffskrieg verbiete. Deswegen werde der Bundessicherheitsrat den Export "sicher" ablehnen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, äußerte erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit, "da die Panzer auch gegen die Palästinenser eingesetzt werden". Keine Bedenken gebe es gegen eine Lieferung defensiver Flugabwehrraketen. WELT.de/oht
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Was haltet ihr von der Anfrage. Sollte die Bundesregierung die Israel die Fuchs-Panzer und Flugabwehrraketen liefern, oder die Bitte ausschlagen. Ich waere aus mehreren Gruenden eher gegen eine Panzerlieferung. Israel kann sich zwar gegen Luftangriffe, so denke ich gut selbst verteidigen, aber als symbolische Geste waere eine Luftabwehrraketenlieferung in Ordnung. Ich glaube aber nicht wirklich, dass sie mit ihrem Militaer, auf das ja in Israel augenscheinlich mehr geachtet wird die Hilfe Deutschlan bei Luftabwehr benoetigen. Die Fuchspanzer koennte man, wie in dem Artikel gesagt auch in einem Angriffskrieg gegen den Irak verwenden, was ja gegen die deutscher Verfassung waer. Es gibt zwar eine historische Verantwortung, aber der wird man auch nicht gerecht wenn man Israel unterstuetzt internationales Recht zu verletzten.