[NodMot]

Was ist denn das richtige Ende ?

Viele sagen höhere Erbschaftssteuer/Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
Der Großteil der Wirtschaftsexperten sagt (unabhängige), daß eine Vermögenssteuer höchstens aufkommensneutral ist (viele werden ihr Geld ins Ausland schaffen, die Kontrolle und Verwaltung wird in etwa soviel kosten, wie dann noch reinkommt).

Höhere Erbschaftssteuer habe ich eine eigene Meinung zu. Mal angenommen, Dein Vater hat aus dem Nichts etwas richtig großes aufgebaut, hat Arbeitsplätze geschaffen, hat relativ viele Steuern bezahlt und bekommt keine Rente vom Staat, da er selbständig war (im Grunde das beste für den Staat, auch wenn sie sich jetzt manchmal die Selbständigen als Beitragszahler wünschen, aber wenn die dann ihre Rente wollten, dann wären sie sie wohl lieber wieder los und wünschten sich, sie hätten sie nie reingeholt, nur um das Problem 20 Jahre aufzuschieben) und stirbt irgendwann und Du erbst sein Lebenswerk. Warum zum Teufel will der Staat Kohle dafür, daß Du weiterführst, was Dein Vater aufgebaut hat und in meinen Augen Euch gehört ?
Und das mal abgesehen davon, daß Betriebe auch so knapp am Überleben sein können, daß sich mancher Erbe dieses nicht mehr leisten kann, deshalb die Firma nicht weiterführt und darum wieder Arbeitsplätze verloren gehen.

In meinen Augen helfen folgende Sachen:
Steuern drastisch senken, dafür alle Ausnahmedinge aus dem Steuerrecht streichen. Kurz vor der Wahl gab es einen Artikel im Focus, was das beste für den Geldbeutel wäre. Da war ein Gewerkschafter, der seine Mitglieder nur vor der FDP warnen konnte, weil sie alle Rechte usw. für den Arbeitnehmer abschaffen wolle und die arme Krankenschwester, die im Schichtdienst und an Sonn-/Feiertagen arbeitet sich nichts mehr leisten könne, weil die Steuerfreiheit Schichtzulage dann auch gestrichen wäre. Nachgerechnet kam aber raus, daß sie in etwa dasselbe bekäme, da der Eingangssteuersatz von 15 % und auch die weiteren Steuersätze von 25 % und 35 % soviel niedriger, als bsiher sind, daß sie keinen Verlust hat. Im Endeffekt hatten die meisten Klein- und Mittelverdiener mehr in der Tasche, die Rentner etwas weniger und die Großvermögenden hätten am ehesten Verlust dabei gemacht, weil ihre ganzen Ausnahmeregelungen (ich kaufe mal Anteile eines Schiffsbeladekrans in Südafrika, um keine Steuern zahlen zu müssen) weg wären.
Niedrigere Steuern brächten also mehr in die eigene Tasche, würden die Kaufkraft dadurch stärken. Zusätzlich könnten Anreize für neue Arbeitsplätze entstehen, das hiesse wieder neue Steuerzahler, weniger Arbeitslosenhilfe, mehr Geld in der Rentenkasse, etc. ! Würde aber vermutlich etwas dauern, bis sich das bemerkbar macht, also würde man wohl das Defizitkriterium möglicherweise noch 2-3 mal überschreiten.

Subventionsabbau ! So sehr ich Verständnis habe, daß man Arbeitsplätze erhalten will, kostet es zu viel und rechnet sich auch nicht dauerhaft. Besser wäre für das Geld bessere Infrastruktur, evtl. Anreize für Industrie an den Standorten, Bildungsmaßnahmen, etc. ! Zudem kann es nicht sein, daß der Staat für die Mißwirtschaft von anderen einspringt. Es mag ja schön sein, wenn man sich vor mehreren hundert Holzmann-Leuten feiern lässt, aber außer einem Aufschub bringt das meistens auch nichts, da der Karren in so einem Fall richtig im Dreck steckt.

Verwaltung/Bürokratie abbauen:
Es gibt wohl eine Studie (von Berger oder so), daß man mit gewissen Einsparungen bei Verwaltungen (es gibt Verwaltungen, die eigentlich nur andere Verwaltungen verwalten, so viel ich weiß sind Regierungspräsidien so etwas) etwa 70 Milliarden € einsparen könnte. Das ist eine etwas andere Summe, als der ganze Kleinkram, von dem jetzt gerdet wird, selbst, wenn es nur die Hälfte bringen würde. Es gab zuletzt einen Bericht darüber, irgendwer hat das abgeschafft (glaube Niedersachsen), irgendwer anderes setzt die Mitarbeiter auch schon woanders ein, wo sie nützlicher sind.

Lösen von irgendwelchen Verbänden:
Wenn man mal etwas nützliches beschlossen hat, dann darf man das nicht verwässern, nur weil irgendwer aufschreit. In Deutschland hat jede Sau eine Lobby, die rumschreit und irgendwie versucht dann jede Partei diese wieder zu beruhigen und verwässert alles.

Glaube, mir fällt noch mehr ein, aber das reicht mal fürs erste.