Naja, ganz so als Paragraphenreiter würde ich mich jetzt nicht sehen. Eher als jemanden, der die derzeitige Auslegen als sehr, sagen wir, fehlerhaft erachtet.
Im Grunde sind wir ja einer Meinung, denn wir glauben bzw. wissen, dass es richtig ist Faschismus mit allen Mitteln zu bekämpfen. Deshalb hast du auch mit dem begriff der zvilcourage recht. Nur, wie du schon erwähntest, man tut dies ohne darauf zuachten, was man selber für Konsequenzen daraus bezieht. ich denke, so hart es auch klingen mag, selbst mit dem Argument der Zivilcourage, muß man sich dennoch darüber im klaren sein, dass man auch mögliche Konsequenzen aus dem Handeln zu tragen hat.
Ich denke, ich zitiere hier am besten einige Passagen auf der Diskussion, die ich mit Redbasti vorhin geführt habe, in welcher wir auch zu einem Konsens kamen.
Und zwar argumentiert basti, ähnlich wie du, nach der Güterabwägung, sprich dass die eine Straftat, nämlich die der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut schwerer liegt als der Hackangriff.
In meinen Augen jedoch geht es weniger um die Straftat ansich, sondern vielmehr darum, wie die Akzeptanz dessen eine Straftat mit einer anderen zu bestrafen, zu werten ist. Ich sah darin nämlich die Gefahr des Präzedenzfalles bzw. des Erdrutscheffektes.
Wir stimmen beide darüber ein, dass es gut war, diese Seite zu bekämpfen und stimmen auch darüber überein, dass man es im Prinzip nicht gutheißen soll, dass es auf diese Art und Weise gechah. Unser Konsens besteht darin, dass man als Gesetzgeber diese Aktion "zufälligerweise" in den Akten verstauben lässt, jedoch wenigstens den verbalen Vermerk dransetzt, dass hier Recht gebrochen wurde.
Ein mögliche Anzeige von Seiten der Betreiber wäre natürlich vollkommener Blödsinn.
Was mich an dem ganzen Verlauf so in Rage gebracht hatte, war einfach die oft verwendete Formulierung, dass sind Faschisten oder Neo-Nazis, da darf mann das. So bzw. oft auch in verblümter Form wurde es propagiert. Das war der Punkt, warum ich dann auch mehrfach die Vergleiche mit der Auslegung des Rechtsstaates und den Vergleich "Sind wir besser als Faschisten" gebracht habe. Ich wollte einfach nur daraufhin weisen, dass in solchen Situationen gerne zu den wirklich falschen Mitteln gegriffen wird. Aus diesem Grund habe ich auch an fast jeden Post von mir die trennung von moralischer und rechtlicher Auffassng angehängt, was wohl leider gern übersehen wurde.
So, und die polemische Bemerkung bezüglich Revoluzzerdenkens habe ich deshalb angehängt, weil es mir tierisch gegen den Strich geht, dass man den Staat in dieser Form angreift. Das man ihm vorwirft, er wäre prinzipiell böse, also im Gegensatz zu Thomas Hobbes welcher den Staat als Schutzbastion der Gesellschaft ansieht, beschimpft und ihm die Gleichschaltung der Gedanken vorwirft, wie es vor allem von den revolutionären kresen getan wird.
So, ich hoffe ich konnte dir nun deutich machen, was mein eigentliches Ziel der Diskussion war
