Tja, das ist halt das Problem der Union. Die stellen sich einfach zu doof an. Ich sag nur: "Der muss da wieder raus! Raus musser!"
Naja, mal im Ernst. Parteien, bei denen es von Skandalen und Bestechungsaffären nur so wimmelt, möchte ich nicht in der Regierung haben (Stichwort: Kupferkabel
; oder die Spendenaffäre um Kohl). Abgesehen davon, möchte ich auch nicht deren Politik haben. Mal als Beispiel: Die bayerische Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass die Schulen dazu verpflichtet, alle Eltern von Jugendlichen über die Noten ihrer Kinder zu unterrichten, auch wenn ihre 'Kinder' schon volljährig sind.
Nunja, das kam genau nachdem der Kerl in einer Schule in Erfurt ein paar Leute erschossen hat. Und der einzige Grund, warum dieses Gesetz erlassen wurde, ist, dass sie der Bevölkerung vorgaukeln wollen, sie würden sowas damit in Bayern verhindern.
Das ist aber schwachsinnig, da dieses Gesetz eigentlich gar nicht funktioniert. Schließlich gilt laut irgendwelchen Bundesgesetzen, dass jeder ab 18 vollkommen geschäftsfähig ist und dann natürlich alles selbst unterschreiben darf/muss. Und Bundesrecht bricht bekanntlich Landesrecht.
Somit verstoßen die Schulen jedesmal, wenn sie den Eltern die Noten sagen, gegen die Datenschutzbestimmung. Vor kurzem hat endlich mal ein 18jähriger dagegen geklagt und wird mit Sicherheit Recht bekommen.
Und das dieses Gesetz eigentlich gegen die geltenden Bundesgesetze verstößt, weiss die CSU ganz genau. Trotzdem erlassen sie es, um vor der Bevölkerung als entschlossen und was weiss ich was dazustehen.
Abgesehen davon halte ich es für ne Sauerei.