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Für alle die Hartz4 nur aus dem Fernsehen kennen und sich noch nicht genauer Informiert haben was alles damit verbunden ist, hier ein Bericht von einer SPD Seite.

Vorab möchte ich aber gleich darauf Hinweisen, das dieser Bericht, da er von der SPD selber kommt, natürlich stellenweise "verschöhnt" beschrieben ist und ich will hier keine Werbung für die machen aber hier steht alles Wissenswerte.


BERICHT Beginn:
Nachrichten

Sonntag, 11. Juli 2004
Hartz 4: Worum geht es wirklich?
Am Freitag verabschiedete der Bundesrat das letzte Gesetz zu Hartz 4, also der Reform des Arbeitsmarktes mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Häufig ist in den Medien zu hören und zu lesen, daß damit massiv gespart werde bei den Langzeitarbeitslosen. Diese sollen aber tatsächlich durch Hartz 4 besser vermittelt und gefördert werden. Worum es im einzelnen geht, zeigt Bergedorfs Kreisvorsitzender Ties Rabe auf.

Im Vermittlungsausschuss wurde letzte Woche eine Einigung über das Reformpaket Hartz 4 erzielt. In den Medien wird oft der Eindruck erweckt, als sei Hartz 4 eine dramatische Kürzungsaktion gegen Langzeitarbeitslose. Tatsächlich geht es um bessere Vermittlung und Förderung. Zurzeit gibt es zwei Gruppen von Langzeitarbeitslosen (über 1 Jahr arbeitslos): arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Sie werden von unterschiedlichen Behörden betreut. Zudem sind die Hilfen zu ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mangelhaft. Es fehlen Fördermaßnahmen und Vermittlung. Hartz 4 hebt die unsinnige Trennung auf: Alle Langzeitarbeitslosen werden zukünftig von einer Stelle betreut und vor allem besser gefördert.

Hartz 4 - Ziele der Reform:

1. Bessere Betreuung, Vermittlung und Förderung von Langzeitarbeitslosen

· Besser Fördern: Zukünftig soll die Zahl der Vermittler im Arbeitsamt so erhöht werden, dass ein Vermittler 75 Arbeitslose intensiv betreuen kann (derzeit muss er sich um 400 kümmern). Die Betreuung und Vermittlung soll über neue „Job Center“ zielgenau, intensiv und aus einer Hand sicher gestellt werden.

· Stärker Fordern: Umgekehrt wird von Langzeitarbeitslosen verlangt, dass sie jede Arbeit annehmen, zu der sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind. Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm. Die CDU hat gegen den Willen der SPD zudem durchgesetzt, dass auch Arbeit angenommen werden muss, die unter Tarif oder dem ortsüblichen Entgelt bezahlt wird.

2. Bessere Betreuung, Vermittlung und Förderung von Sozialhilfeempfängern

Sie waren bisher komplett von allen Fördermaßnahmen des Arbeitsamtes ausgeschlossen und bekommen durch Hartz 4 erstmals entsprechende Fördermaßnahmen.

3. Abbau der Bürokratie
Die doppelte Verwaltung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird aufgehoben. Zukünftig gibt es das neue Arbeitslosengeld 2 für alle Langzeitarbeitslosen. Das macht Sinn, weil Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ohnehin aus Steuern finanzierte staatliche Hilfen sind und nicht – wie zum Beispiel Rente oder Arbeitslosengeld – von den Beschäftigten über eigene Sozialversicherungsbeiträge angespart wurden.

Hartz 4 - Der Personenkreis:

Die Veränderungen beziehen sich auf rund 1,1 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und knapp 2 Millionen Langzeitarbeitslose, zusammen 3,078 Millionen erwerbsfähige Menschen in 2,26 Millionen Haushalten mit weiteren 1,34 Millionen Kindern oder abhängigen Angehörigen.
In Hamburg sind 62.000 Haushalte mit Sozialhilfeempfängern (doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt!) und 40.000 Haushalte mit Arbeitslosenhilfeempfängern betroffen.

Hartz 4 - die finanziellen Auswirkungen:

Die Vorteile von Hartz 4 (Fördermaßnahmen und bessere Vermittlung sowie Bürokratieabbau) werden zurzeit kaum diskutiert. Es geht vor allem um die finanziellen Auswirkungen für Langzeitarbeitslose. Die Fakten:

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Für die 1,1 Millionen Sozialhilfeempfänger bessert sich die Lage. Sie bekommen mehr Geld. Sie bekommen erstmals Fördermaßnahmen des Arbeitsamtes (z.B. Qualifizierungsmaßnahmen oder ABM). Für sie werden erstmals Beiträge in die Sozialversicherung (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) eingezahlt.
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Auch rund 200.000 Langzeitarbeitslose bekommen mehr Geld als früher. Dagegen wird 500.000 Langzeitarbeitslosen die Hilfe komplett gestrichen, weiteren 500.000 gekürzt. Grund: Die Hilfszahlung richtet sich zukünftig nicht mehr nach dem früheren Lohn, sondern nach dem Bedarf der Hausgemeinschaft. Dabei wird das Einkommen von Ehepartnern stärker angerechnet. Finanzielle Einbußen treffen vor allem Arbeitslose, die ein hohes Gehalt hatten, einen gut verdienenden Ehepartner haben oder keine Familienangehörigen versorgen müssen. Durchschnittsverdiener, Arbeitslose mit Kindern und ohne mitverdienendem Ehepartner sind nicht betroffen. Musterbeispiele:
Alleinerziehende mit 2 Kindern unter 14 Jahre, früherer Lohn 1.500,- € brutto:
Früher 1.267,66 € Arbeitslosenhilfe, zukünftig 1.443,- € Arbeitslosengeld 2
Familienvater (Alleinverdiener), 2 Kinder, früherer Lohn 2.000,- € brutto:
Früher 1.475,80 € Arbeitslosenhilfe, zukünftig 1.529,- € Arbeitslosengeld 2

Das eingesparte Geld wird eingesetzt, um mit einem 4-Milliarden-Programm Schul- und Bildungsangebote sowie Arbeitsförderungsmaßnahmen in Deutschland zu verbessern. So soll durch mehr Bildung die Arbeitslosigkeit langfristig bekämpft werden.

Hartz 4 - Einzelheiten zum neuen Arbeitslosengeld 2:

· Die Sozialhilfe beträgt im Bundesdurchschnitt 282-297 € monatlich plus Wohngeld. Die Arbeitslosenhilfe richtet sich nach dem letzten Verdienst, Bundesdurchschnitt 526 €. Das neue Arbeitslosengeld 2 beträgt 345 € (West) bzw. 331 € (Ost). Für Kinder unter 14 Jahren gibt es 60 %, 14-18 Jahre 80 %, darüber 90 %. Dazu gibt es Wohngeld und Einzelhilfen.

· Es ist eine beliebte Legende, dass angeblich in Zukunft jeder nach einem Jahr Arbeitslosigkeit „sofort in die Sozialhilfe fällt.“ Das stimmt nicht. Wer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat bekommt nach Ablauf des Arbeitslosengeldes in den ersten beiden Jahren ein höheres Arbeitslosengeld 2. Im 1. Jahr monatlich bis zu 160 Euro pro Erwachsenem und 60 Euro pro Kind mehr, im 2. Jahr bis zu 80 / 30 Euro mehr.

· Oft wird berichtet, Arbeitslose müssten Vermögen (Lebensversicherungen usw.) auflösen, um das neue Arbeitslosengeld 2 zu bekommen. Allerdings müssen schon jetzt Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ihr Vermögen auflösen. In Zukunft werden die Grenzen großzügiger: Auto, selbst genutztes Wohneigentum und bis zu 400 € Vermögen pro Lebensjahr dürfen behalten werden – eine Verbesserung.

· Zukünftig dürfen Langzeitarbeitslose deutlich mehr dazuverdienen: bis zu 1.500,- € statt bisher 691 Euro monatlich – auch das eine deutliche Verbesserung.

Das Einkommen des Ehepartners wurde bisher bei Sozialhilfeempfängern stärker angerechnet als bei der Arbeitslosenhilfe. Das neue Arbeitslosengeld 2 orientiert sich an der Praxis der Sozialhilfe – dadurch gibt es Einschnitte bei Langzeitarbeitslosen mit ausreichend verdienenden Ehepartnern.

Hartz 4 - der Streit mit der CDU:

Der politische Streit hat mit diesen Veränderungen wenig zu tun. Alle Parteien sind sich über das neue Arbeitslosengeld 2 einig. Streit gibt es über die Frage, ob das Arbeitsamt oder die Kommunen mit ihren Sozialbehörden zukünftig die Arbeitslosen betreuen – und über die Aufteilung der finanziellen Veränderungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

Die SPD hat dazu eine klare Position: Bis auf wenige Ausnahmen soll das Arbeitsamt die Betreuung der Arbeitslosen übernehmen. Zwar hat die Behörde in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, aber nur das Arbeitsamt hat das nötige Fachwissen. Und vor allem: Das Arbeitsamt muss mit seiner Jobvermittlung - anders als die Sozialämter der Kommunen - nicht an der Stadtgrenze Halt machen.

Die finanziellen Veränderungen: Kommunen mit vielen Sozialhilfeempfängern werden finanziell stark entlastet, weil anstelle der Kommune zukünftig der Bund die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger finanziert. Konkret: Während beispielsweise Bayern wegen weniger Sozialhilfeempfänger finanziell kaum Vorteile hat, sparen vor allem Großstädte viel Geld. Die Bundesregierung hat die Kommunen und Länder dringend aufgefordert, dieses Geld in Arbeitsmarktprogramme, Bildung und Kinderbetreuung zu investieren.

Hartz 4 - Stellungnahme von Bundeswirtschaftsminister Clement:

„Nach meiner festen Überzeugung ist Hartz 4 sozial gerecht. Nichts ist unsozialer, als die Menschen in der Arbeitslosigkeit zu belassen, wie wir es in den letzten 10 bis 20 Jahren gemacht haben.
Die Lage von rund einer Million Sozialhilfeempfängern wird deutlich verbessert, da ihnen künftig alle Betreuungs- und Vermittlungsleistungen der Job-Center zur Verfügung stehen und sie auch deutlich mehr hinzuverdienen dürfen. Aber auch für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe ergeben sich keine unzumutbaren Einschnitte, sondern mehr Förder- und Vermittlungsmöglichkeiten. Von einem Fall ins Elend kann keine Rede sein. Das Arbeitslosengeld 2 orientiert sich nicht mehr am früheren Lohn, dafür aber am tatsächlichen Bedarf der Familien. Das ist sozial gerecht – denn der Staat muss in der Not helfen, aber er hat nicht die Aufgabe, Menschen ohne Not mit Geld auszustatten. Wenn das Einkommen des Partners ausreicht, um den Bedarf der Familie zu decken, braucht der Staat nicht einzuspringen.“

(Ties Rabe)
BERICHT Ende

Somit sollte es nicht mehr allzuviele Posts geben in denen erst die Basis geklärt werden muß.