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Alt 13-03-2014, 23:42
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Zitat von Germane45 Beitrag anzeigen
Einfache Raubkopierer verschwinden für 4 Jahre hinter Gittern.
Wo ist da die Relation?
Äh, sorry falls ich falsch liege, aber: Ist in Deutschland ein Fall bekannt, bei dem ein einfacher (= privater?) Raubkopierer ins Gefängnis kam? Ich denke nicht, falls ich falsch liege sorry - aber eine theoretisch denkbare Strafe, die praktisch nicht mal annähernd durchgesetzt wird ist kein guter Vergleich

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Aber zurück zum Thema:

Letztendlich hängt doch die Beurteilung genau an einem Punkt: Wirksamkeit der durchgeführten Selbstanzeige - ein Instrument, dass durch dne Gesetzgeber zur Verfügung gestellt wird und entsprechend genutzt werden kann. Dafür ist es unererheblich, ob er sie aufgrund der Stern-Recherchen durchgeführt hat, sondern es hängt vom Inhalt der Selbstanzeige ab (und das sie vor der Ermittlung durch Behörden stattgefunden hat).

Da gäbe es zu einem den Fall: Selbstanzeige wirksam, keine Strafe für Hoeneß. Er muss die Steuern, inklusive Zinsen nachzahlen - und gut.
Und da gibt es zum anderen den Fall: Die Selbstanzeige ist unvollständig, und damit unwirksam. Dann kann wohl bei den Summen nichts am Gefängnis vorbeiführen.
Und für mein Rechtsempfinden, das nicht auf juristischem Wissen beruht, gibt es noch den dritten Fall: Die Selbstanzeige ist vollständig, weißt aber Formfehler auf, aufgrund derer man sie als unwirksam erachtet. In so einem Fall fände ich jede Freiheitsstrafe völlig übertrieben, da eine eigentlich vollständige Selbstanzeige vorliegt. Alles andere Möglichkeiten sollten im Strafmaß natürlich trotzdem bis zum äußersten ausgenutzt werden - nur jemanden wegen Formfehler ins Gefängnis zu schicken könnte ich nicht nachvollziehen.

Soo, und jetzt kam das Gericht zu Schluss: Selbstanzeige ist unvollständig und damit unwirksam. Ich habe von der Materie keine Ahnung, habe die Selbstanzeige auch nicht gesehen (aber das hätte mir auch nichts genutzt) - ich habe also keine Basis um daran zu zweifeln, und gehe auch davon aus, dass ein Gericht so eine Entscheidung nicht leichtfertig trifft. Insofern ist das Urteil eine für mich nachvollziebare Entscheidung.

Dennoch bin ich gespannt, wie es weitergeht - und mir tut es für den Menschen Uli Hoeneß leid, wenn er ins Gefängniss muss. Für den Steuerhinterzieher Uli Hoeneß erscheint es mir, unter den beschriebenen Gesichtspunkten, aber als ein gerechtes Urteil.

Geändert von klaus52 (13-03-2014 um 23:47 Uhr).
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