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Zitat von ONeil
EU ist scheiße. Weg damit.  |
Wow, du hast mir gerade die Augen geöffnet.
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So bekommen die Länder mit weniger Einwohner auch eine gewisse Macht.
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Genau das sollte eigentlich mit der Verfassung geschehen.
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"Qualifizierte Mehrheit"
Eine gravierende Änderung betrifft die Definition der 'qualifizierten Mehrheit'. Nach dem Vertrag von Nizza muss eine Mehrheit von mindestens der Hälfte der Staaten getragen werden, die gleichzeitig 72 % der Ratsstimmen und 62 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Nach dem Verfassungsentwurf ist die sog. doppelte Mehrheit erreicht, "sofern 55 % der Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren."
Mussten also bisher drei Hürden überstiegen werden, so sind es nach der Verfassung nur noch zwei: Anzahl der Staaten und die Bevölkerung. Aus der dreifachen Mehrheit wird eine doppelte – was zwei Folgen hat: Zum einen werden Entscheidungen generell erleichtert, indem die Sperrminorität heraufgesetzt wird, zum anderen verschiebt sich die Macht weg von den Mittelstaaten, die durch den Vertrag von Nizza ein überproportional großes Gewicht hatten, hin zu den Großen und Kleinen. Denn die gewichtete Stimmenzahl entfällt als Kriterium völlig. Die Folge ist, dass die mittelgroßen Länder Spanien und Polen viel schwieriger eine Blockade organisieren können, während alle anderen ihre Trumpfkarte behalten – die Kleinen ihre Stimme als Land, die Großen ihr Gewicht durch ihre Bevölkerung. Während heute nur 28% der Stimmen für eine Blockade nötig sind (Spanien und Polen besitzen addiert fast 17%), sind es in Zukunft entweder 13 Länder oder Länder mit einer addierten Bevölkerung von 225 Mio. (In Spanien und Polen leben zusammen nur 78 Mio.)
Das Reformmodell begünstigt also „nicht nur die Großen, sondern auch die Kleinen“ – und schwächt dafür die Mittelmächte Spanien und Polen. Außerdem spiegelt die zweifache Mehrheit den „Doppelcharakter“ (Fischer) der EU auf verständliche Weise wieder: Eine Union aus Völkern und aus Staaten. Die Neudefinition der Mehrheit im Rat wurde während der Regierungskonferenz zu einem der beiden zentralen Streitpunkte.
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