Bundestagswahl 2005

[Simsenetti]

Zitat von RedBasti

Der Spiegel steht politisch mittig bis links. Habe gestern selbst mit einem "CDUler" gesprochen, der das auch so sieht. Ich habe eher den Eindruck das du nach dem Motto "Wer nicht meine Meinung teilt steht auf der anderen politischen Seite" vorgehst.

Wahrscheinlich hast du mit einem ala Söder gesprochen (ok er ist in der CSU)
Zität Söder:„Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur.“ (04.06.2004). Denn beim Spiegel ist schon seit den neunzigern Jahren neoliberales Gedankengut vertreten.

Zitat von Agent Lie

Habe ich gestern auch gehört. Im ersten Jahr sollen 50 Milliarden fehlen. Dauerhaft soll es immerhin an 11 Milliarden fehlen. Und das haben immerhin mehrere Finanzinstitute des Bundes, der Länder und der Uno so festgestellt. Aber dabei muss man eben berücksichtigen, dass die Rechnungen alle sehr spekulativ sind. So ein System müsste sich erst in der Praxis bewähren, bevor man wirklich darüber urteilen kann.

aber um mindestens 11 Milliarden kann man sich nicht verspekulieren.

Zitat von Agent Lie

Btw. war Pierer schon politischer Berater der jetzigen Regierung. Kritik an ihm wäre wahltaktisch also sehr ungeschickt.

Darf ihn ja wohl trotzdem kritisieren.

Zitat von raptorsf

Simsenetti, Du denkst einfach zu eindimensional. Natürlich muss gemäss der heutigen Verfassung der Bundeskanzler um Auflösung bitten - wenn es dieses Amt aber nicht gäbe, könnte das auch eine x-beliebige andere Person (welche noch definiert sein müsste) tun - du denkst halt scheinbar, es braucht einen Bundeskanzler, weil es halt einen gibt.

Man könnte auch das Parlament auflösen und gleich alles vom Kanzler entscheiden lassen, das wäre um einiges billiger.

Zitat von Agent Lie

Und es gibt keine Vorschriften von 1983 - auch damals hat das Bundesverfassungsgericht lediglich einen sehr umstrittenen Entscheid zur Selbstauflösung des Parlaments gefällt.

das Bundesverfassungsgericht hat aber Vorgaben gemacht an die sich zukünftige Regierungen halten müssen.

Zitat von Agent Lie

Wenn jeder (speziell die Politiker) die Regeln, Vorschriften und Gesetze so auslegen können wie es ihnen gerade passt, ist dies der erste Schritt zur Anarchie und Chaos.

Das ist die gefahr beim Kirchhoff Steuermodell. Es bietet sehr viel Angriffsfläche

[raptorsf]

@ Simse: wenn man schon so wild zitierst (wie auch Agent Lie), sollte man es zumindest korrekt tun

Und das mit dem Kanzler hast du scheinbar immer noch nicht verstanden, ich gebe es jetzt auf .

[Simsenetti]

Zitat von raptorsf

@ Simse: wenn man schon so wild zitierst (wie auch Agent Lie), sollte man es zumindest korrekt tun

habe keinen relevanten fehler, meinerseits, gefunden

Zitat von raptorsf

Und das mit dem Kanzler hast du scheinbar immer noch nicht verstanden, ich gebe es jetzt auf .

"wegrennen" ist in einer diskussion eben immer das einfachste

[raptorsf]

Simse, dein letztes Zitat war nicht von Agent Lie sondern von mir - damit hast Du bewiesen, dass Du nicht nur politisch ziemlich blind bist.

Ansonsten habe ich noch ein Sprichwort für Dich: Gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergeblich.

[Simsenetti]

Zitat von raptorsf

Simse, dein letztes Zitat war nicht von Agent Lie sondern von mir

na und?

Zitat von raptorsf

Ansonsten habe ich noch ein Sprichwort für Dich: Gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergeblich.

nur unwissende werden in einer diskussion beleidigend.
aber mach es ruhig wie unser alter bundeskanzler -.-

[raptorsf]

@ Agent Lie: Ich meinte Simse - ich habe dich nur erwähnt, weil Du manchmal auch (wenn auch korrekt) ziemlich wild zitierst

Mit dem Rest gebe ich Dir vom Prinzip her recht - auch wenn ich zu einer anderen Schlussfolgerung komme (und zumindest einer der Verfassungsrichter hat das trotz grossem Wiederstand auch so gesehen )


@ Simse: Ich denke es ist schon noch wichtig, wer/was/wann gesagt hat. Ist für die Betoffenen einfach nicht fair, wenn sie falsch zitiert werden.

Wegen dem Sprichwort: Das ist mir nur gerade so in den Sinn gekommen - ich bin nicht dafür verantwortlich, wenn Du Dich da angesprochen fühlst

[AgentLie]

Zitat von raptorsf

@ Simse: wenn man schon so wild zitierst (wie auch Agent Lie), sollte man es zumindest korrekt tun

Und das mit dem Kanzler hast du scheinbar immer noch nicht verstanden, ich gebe es jetzt auf .

Ich kann nichts finden, wo ich falsch zitiert hätte. Durch meinen Beitrag zum Thema Gewaltenteilung wollte ich übrigens nur ausdrücken, dass es eine Gewaltenteilung, wie sie ursprünglich vorgesehen ist, nicht existiert. Auf der ganzen Welt sind die Gewalten miteinander verschränkt. Aber was ich eigentlich sagen wollte ist, dass das Gericht wirklich nicht darüber befinden kann, ob dem Kanzler noch Vertrauen entgegengebracht wird. Das _kann_ eigentlich nur der Kanzler selber sagen, denn er weiß ja (oder sollte es zumindest) am besten über seine Fraktion bescheid. Das Gericht kann nur darüber urteilen, ob der Kanzler die Wahl nur aus wahltaktischen Gründen ansetzt. Und das war hier eben nicht der fall. Ich hoffe du beteiligst dich trotzdem weiterhin an dieser Diskussion, denn endlich habe ich mal wieder einen interessanten Thread gefunden.

[RedBasti]

Zitat von Simsenetti

Wahrscheinlich hast du mit einem ala Söder gesprochen (ok er ist in der CSU)
Denn beim Spiegel ist schon seit den neunzigern Jahren neoliberales Gedankengut vertreten.

Muss dich leider enttäuschen. Besagter Informant gehört eher zum linken Flügel der CDU und runzelt oft die Stirn über die CSU. Von daher kannst du auch einfach mal akzeptieren, dass der Spiegel das wohl anerkannteste Magazin in Deutschlands ist. Wenn nicht verbreite eben weiterhin deinen Unsinn. Ich habe es, wie man auch an meinen wenigen Posts in letzter Zeit erkennan kann, längst aufgegeben hier jedem von seinen falschen Vorstellungen abzubringen.

[Raskolnikow]

Das ist ganz schön krude, was hier abläuft...
Der Spiegel war früher wohl am ehesten linksliberal zu nennen, aber seine besten Zeiten hat er auch hinter sich, heute ist er eher ein zweischneidiges Schwert. Augstein war übrigens FDP-Mitglied - also mehr alt- als neoliberal. Aber im Grunde ist das nichtmal ein Thema.

Genauso wie raptorsfs inhaltsleere Motzerei über die Vertrauensfrage. Soll sich ein Land zum Sklaven seiner Verfassung machen, bloß weil deren Schöpfer so blöde waren, zu glauben, man könne ein Parlament gegen dessen geschlossenen Willen über eine Legislaturperiode zwingen? Ein Selbstauflösungsrecht muss her, wie in jeder andern modernen Demokratie, allein schon um zu verhindern, dass der Kanzler auch in Zukunft mit einem dutzend Vertrauter ganz allein den Bundestag nach Hause schicken kann.

Was uns aber die Verfassungsgerichtsfarce zeigt ist für jeden Polit-Theoretiker oder Demokratie-Idealisten wichtig: Dieses Gericht ist ein politisches Instrument, es entscheidet nicht nach dem Wortlaut der Gesetze sondern nach Opportunität. Früher haben sie festgestellt, dass 13 Monate genausolang sind wie 10 und also diese Ungerechtigkeit verfassungskonform ist und heute halten sie fest, dass ein Kanzler mit eigener Mehrheit und vom Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich ausgesprochenem (!) Vertrauen der Koalition nach Belieben Neuwahlen ansetzen kann. Ich kritisiere das durchaus nicht; ich halte es zwar für reichlich abstrus, aber das ist eine wohl notwendige Folge des in diesem Punkte einfach lächerlichen Grundgesetzes.

Das beste wäre eben doch ein Schröderrücktritt gewesen und eine interimistische Münteferingkanzlerschaft für ein Jahr, dann hätten die Wähler vielleicht auch wirklich eine Alternative gehabt. So bleibt mir wahrscheinlich nichts übrig als der SPD untreu zu werden und ihren alten Vorsitzenden zu stärken...

Ach ja, Agent Lie, das sind wahre Worte über die sogenannte Gewaltenteilung, gut erkannt!

[Deisler]

Mal so nebenbei, abseits von eurer Diskussion, ein Artikel mit 5 Fragen, die von einem EA Community Manager an die Bundesvorstände der großen Parteien geschickt wurden. Die Fragen beziehen sich auf das Thema Gaming/Computer und die Standpunkte der jeweiligen Parteien dazu.
Interessant ist, dass die Parteien bis zu 3 Wochen für eine Antwort brauchten, wobei sich CDU/CSU und FDP bis heute noch nicht dazu geäußert haben.
Hier der Artikel dazu: http://bf-news.de/artikel.php?go=inhalt&id=604

[Simsenetti]

Zitat von Wikipedia

Seit Mitte der 90er Jahre, unter dem Chefredakteur Stefan Aust und vielleicht unter dem Eindruck der Konkurrenz durch den Focus, wird von Beobachtern eine Hinwendung des Spiegels zu neoliberalen Standpunkten verzeichnet. Gleichzeitig wird dem Blatt teilweise vorgeworfen, boulevardesker geworden zu sein, wobei aber die Artikel länger und ausführlicher sind als etwa die des Konkurrenzmagazins Focus.

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[Mitdaun]

Achgott Deisler die PCPowerPlay hatte in ihr Heft vom letzten monat genau so eine umfrage unter den parteien Die Überschrift war, wählen wir uns selber ab.
Das war ziemlich interressant und sollte sich auch jeder der sich für PC und Konsolenspiele interresiert sich mal durchlesen. Weil da jede grössere Partei geantwortet hat.

[Psycho Joker]

Zitat von Deisler

Mal so nebenbei, abseits von eurer Diskussion, ein Artikel mit 5 Fragen, die von einem EA Community Manager an die Bundesvorstände der großen Parteien geschickt wurden. Die Fragen beziehen sich auf das Thema Gaming/Computer und die Standpunkte der jeweiligen Parteien dazu.
Interessant ist, dass die Parteien bis zu 3 Wochen für eine Antwort brauchten, wobei sich CDU/CSU und FDP bis heute noch nicht dazu geäußert haben.
Hier der Artikel dazu: http://bf-news.de/artikel.php?go=inhalt&id=604

Um Gottes Willen. Als gäb's keine anderen Probleme in Deutschland außer dass die Leute mit zuwenig Internet-Speed gestraft sind.

[AgentLie]

Na ja, wir sind hier immerhin eine Computerspielforum. Also warum sollte man nicht auch mal über Politik zum dem Thema schreiben?

[Fronttaxi]

Also ich gehe mal stark davon aus, dass es die Schwarz-Gelbe Gruppierung schafft. Wenn sie es nicht schaffen sollten, dann dürfen sie sich vor allem bei Stoiber bedanken, denn er hat m.E. nicht wirklich verstanden, dass "Die Würde des Menschen unantastbar ist"! Denn sonst hätte er sich nicht so über die Ossis hergemacht!

Naja, ich persönlich wäre aber für Rot-Grün, denn wenn schwarz-gelb an die "macht" kommen sollte, dann schlagen sie erstmal wieder einen anderen Weg ein, als den, den die Grün-Roten derzeit einlegen. Und immerhin hat Rot-Grün den wohl stärksten / besten Außenminister den es derzeit gibt.

[raptorsf]

Zitat von Raskolnikow

...Dieses Gericht ist ein politisches Instrument, es entscheidet nicht nach dem Wortlaut der Gesetze sondern nach Opportunität.

Wollt ihr wirklich Gerichte die sich nicht an den Worlaut des Gesetzes und an die Verfassung hält? Wozu das führt solltet ihr gelernt haben...

Wenn man eine Veränderung gegen bestehende Regeln, Gesetze oder gar gegen die Verfassung durchbringen will soll man die Regeln, Gesetze oder eben die Verfassung ändern - aber bitte nicht umgekehrt! Das ist einer der wichtigsten Grundpfeiler einer Demokratie.

Oder wollt ihr heute für etwa bestraft werden was erst morgen im Strafgesetzbuch steht? Gelten die bestehenden Gesetze nicht für alle?

Sorry, aber ob Schröder bzw. Rot/Grün jetzt noch 1 Jahr mehr oder weniger regiert ist historisch doch absolut irelevant. Aber ein Verfassungsbruch (und ich denke dies ist einer) ist doch um einiges schwerwiegender.