Zitat:
Zitat von SailedAway
Sind seine Änderungen nicht nur Vorschläge?
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Richtig.
Zitat:
Zitat von SailedAway
Nagut er hat noch die möglichkeit das Gesetzt vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Aber wenn es da durch kommt muss er es ja schon fast unterschreiben oder?
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Das kann ich auch nicht beantworten, da mir solche Fälle nicht bekannt sind, würde aber vermuten ja.
Ich denke nicht das er eine Unterschrift verweigert, wenn er keine entsprechende Gründe dafür hätte, die dann wiederum von einem Bundesverfassungsgericht nicht geteilt würden.
27-05-2009, 21:00
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