Ein Zeichen - Keins von Selbstvertrauen! (Der Bau von Minaretten wurde Verboten)

[LordMordred]

Die Wahlintervalle hochzuschrauben ist auch sehr zweischneidig, klar kann die Politik langfristiger agieren, wenn sie nur alle 10 Jahre gewählt würde. Es würde aber auch erst sehr viel später auffallen, wenn etwas schief läuft bzw. die Überprüfungsintervalle alle 4 Jahre sind.
Das Wahlverhalten kann ich jetzt nicht zuordnen, was du damit meinst. Wählen in Deutschland ist ungefähr so, wie wenn du dich an einen Tisch mit Exkrimenten von verschiedensten Lebewesen setzt und entscheiden darfst, welche davon du jetzt essen willst.

Und wie hat schon ein schlauer Mensch mal erkannt: Wenn Wahlen irgendetwas verändern würden, wären sie verboten.

Man muss mit 5 Mio kein Parlament kaufen, es reicht wenn du die 3-5 Spezialisten im Hintergrund kaufst, und das kann durchaus funktionieren.

Gleichberechtigung hat nichts mit Demokratie zu tun, das hat was mit den von dir schon genannten Menschenrechten bzw. der Verfassung zu tun.
Die Schweiz hat das gerade bewiesen:
Demokratisch ist korrekt gewählt und eine Entscheidung gefunden worden
Ob die jetzt mit Menschenrechten und der Verfassung konform ist, darüber streiten sich die Gelehrten. Es wurden ja keine Menschenrechte sondern das Baurecht beschränkt.
Aber darüber zu diskutieren, dürfte ein seeeehhhhhr langwieriges Unterfangen werden. Ich finde nur sehr wirr, warum bei soetwas drüber diskutiert werden muss und über soviele Sachen die wesentlich Menschenrechtsfeindlicher sind, der Mantel des Schweigens erfolgreich drüber ausgebreitet wird, da keine Lobby dahinter steckt.

Sicher muss weitergeforscht werden, sonst wissen wir in Zukunft immer noch das gleiche wie jetzt. Und das will mit Sicherheit keiner.
"Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muß anders werden, wenn es gut werden soll."(Georg Christoph Lichtenberg *1742 †1799)

Die durchschnittliche Intelligenz wird an der Fähigkeit des analytischem Denkens gemessen. Und wenn Ingenieure und Naturwissenschaftler nicht analytisch denken können, dann wären sie wo anderst. Ich gebe zu das, das Wissen von Hochschulabsolventen größer ist und viele Hochschulabsolventen gelernt haben analytisch zu denken, aber die schaffen es eh nicht in die Politik oder haben bis sie dort ankommen, wo etwas bewirkt werden könnte Ihre Seele schon lang verkauft.

Mir wäre es mal wichtig das Entscheide von Leuten mit gesundem Menschenverstand beschlossen werden und da ich ein unerschütterlicher Optimist bin, hoffe ich immernoch dass sowas wenigstens mehrheitlich im Volk vorhanden ist, denn in der Politik sucht man das vergebens.

[raptorsf]

wenn VOR den Wahlen so intensiv diskutiert worden wäre (vor allem von den Akadmikern) wie jetzt, hätten wir vielleicht einen anderen Ausgang erlebt.

Aber eben, auf dem hohen Ross sitzen, irgendwelchen nicht nachvollziehbaren Umfragewerten vertrauen und die Gegner unterschätzen... (wer jetzt wirklich intelligent war, darüber kann man sich streiten).

Auch interessant ist immer, wie das Volk gelobt wird und extreme Intelligenz beschneigt wird, wenn es so abstimmt und wählt wie von der Politik gewünscht - aber wehe das Volk tut das Gegenteil...

Und nochmals Surli, irgendwie hast Du es glaub immer noch nicht begriffen, obwohl es schon mehrmals gesagt wurde: Demokratie muss nicht zwingend moralisch und ethisch korrekt sein- es geht schlussendlich nur um Mehrheiten die schlussendlich zu einem Entscheid führen.

Und zwingendes Völkerrecht wurde nicht beschnitten - also wo ist das Problem??? Das was Du willst ist eine Zweiklasengesellschaft (die Intelligenten und die Doffen - wobei die zweiteren natürlich keine Stimme haben dürfen und vor sich selbst geschützt werden müssen). Ist das aus Deiner Sicht Demokratie? Wäre das eine bessere Welt?

[Surli]

Zitat von LordMordred

Die Wahlintervalle hochzuschrauben ist auch sehr zweischneidig, klar kann die Politik langfristiger agieren, wenn sie nur alle 10 Jahre gewählt würde. Es würde aber auch erst sehr viel später auffallen, wenn etwas schief läuft bzw. die Überprüfungsintervalle alle 4 Jahre sind.

4 Jahre sind grundsätzlich kein schlechtes Intervall. Was ich bemängle ist, dass die Wahlen auf Komun- (?), Landes- und Bundesebene nicht harmonisiert sind. Das heisst es finden dauernd irgendwo Wahlen statt. Somit hat keine Partei die Möglichkeit unpopuläre Entscheidungen zu treffen die längerfristig Wirkung zeigen würden da sie sich sonst selbst eine auswischen würden. Ich kenne das Politische System Deutschlands aber auch nur aus der Theorie und lese ab und zu einmal etwas darüber in der Zeitung. Das ist lediglich meine Wahrnehmung von aussen.

Zitat von raptorsf

wenn VOR den Wahlen so intensiv diskutiert worden wäre (vor allem von den Akadmikern) wie jetzt, hätten wir vielleicht einen anderen Ausgang erlebt.

Das sehe ich auch so. Niemand hat die Initiative ernst genommen. Weder der Bundesrat noch die Wirtschaftsverbände oder Hochschulen. Auch die Parteien haben lediglich gesagt sie können ohne Geld kein Gegensteuer geben (Die Initianten verfügten über bemerkenswerte finanzielle mittel, woher auch immer). Diese Leute verkehren leider wie hier oft bemängelt, das muss ich zugeben, nur in "ihren" Kreisen sprich mit Leuten mit änlichen moralischen Grundsätze und vergleichbaren Bildungsniveau. Ich bin auch davon ausgegangen dass sowas mit mind. 60% abgelehnt wird und dieser Mist damit endlich gegessen ist weil ich einfach niemanden in meiner Familie und Bekanntenkreis hatte, der sich auch nur überlegt hat JA zu stimmen(Falsch, meine Grossmutter... aber als ich ihr gesagt habe, dass es auch Schweizer gibt die muslimischen Glaubens sind hat sie die Welt nicht mehr verstanden). Ich konnte mir beim besten Willen nicht vorstellen wie man auf die populistischen Argumente der Initianten "hereinfallen" kann. "Ich bin für die Minarett-Initiative, weil man in Saudiarabien keine Kirchen bauen darf." Klar, man beweist seine moralische Überlegenheit am besten, indem man das was man verurteilt, selbst tut.
Dementsprechend gross war meine entrüstung über das Resultat (siehe erstes Post in diesem Thread).

Zitat von raptorsf

Und zwingendes Völkerrecht wurde nicht beschnitten - also wo ist das Problem??? Das was Du willst ist eine Zweiklasengesellschaft (die Intelligenten und die Doffen - wobei die zweiteren natürlich keine Stimme haben dürfen und vor sich selbst geschützt werden müssen). Ist das aus Deiner Sicht Demokratie? Wäre das eine bessere Welt?

Zwingendes Völkerrecht wurde wirklich nicht beschnitten. Bin aber nachwievor der Meinung dass alles was in Konflikt mit den Menschenrechten (eben nicht nur zwingendes Völkerrecht), dem UNO Pakt-II oder der Bundesverfassung steht gar nicht erst vors Volk kommen darf, ohne vorher darüber abzustimmen die entsprechenden Verträge zu künden oder aus der UNO auszutreten. Klar verstossen auch andere Länder z.B. in der Uno dagegen, keine Frage. Doch wir sollten uns nicht auf deren Niveau herablassen.
Wie mehrmals erwähnt bin ich nicht grundsätzlich gegen direkte Demokratie. Da habe ich ein bisschen überreagiert. Und ich fordere sicher nicht Rechtsgleichheit und will im gleichen Zug der hälfte der Bevölkerung ihr Wahlrecht nehmen. Ich bin nachwievor für ein Referendumsrecht, dies sollte es in meinen Augen in jedem demokratischen Land geben. Gerade in Deutschland wäre es von Nöten um den Parteien einmal zu zeigen wo sie stehen. Ich bin auch der Meinung dass auf Gemeinde und Kantonsebene Volksabstimmungen und auch Initiativen sicher ihre Berechtigung haben um Konsensorientierte Politik zu fördern. Aber auf Bundesebene sollte viel strenger reglementiert werden was in Initiativen gefordert werden darf. (Ich bin mir sicher, dass das Verfahren zur Prüfung was rechtlich zugelassen werden darf nach dieser Abstimmung verändert wird )


Und zum Thema Demokratie allg.: Es ist mir schon klar, dass die Demokratie im Grunde genommen nur eine Diktatur der Mehrheit ist. Doch haben sich westliche Demokratieren, zum Glück, ein bisschen weiterentwickelt. In letzter Zeit sind aber leider (in meinen Augen) immer wieder Schritte in die entgegengesetzte Richtung zu beobachten, nicht nur in der Schweiz.

edit:

Zitat von LordMordred

Aber darüber zu diskutieren, dürfte ein seeeehhhhhr langwieriges Unterfangen werden. Ich finde nur sehr wirr, warum bei soetwas drüber diskutiert werden muss und über soviele Sachen die wesentlich Menschenrechtsfeindlicher sind, der Mantel des Schweigens erfolgreich drüber ausgebreitet wird, da keine Lobby dahinter steckt.

Die Muslime haben in der Schweiz eben gerade keine Lobby. Da sind sie aber selbst daran schuld. Ich bin auch der Meinung, dass sie selbst zu wenig getan haben um der Skepsis welche in der Bevöklerung gegenüber ihrem Glauben herrscht entgegenzuwirken. Was ist der schweiz sonst noch gross Menschenrechtsfeindlich ist, wüsste ich auch nicht auf Anhieb. Das andere Länder deutlich grössere Probleme in dieser Hinsicht haben ist richtig, aber deshalb müssen wir uns ja nicht in ihre Richtung bewegen

[LordMordred]

In der Sueddeutschen habe ich zum direkten Wahlrecht einen netten Komentar gelesen und mich gleichzeitig gewundert (Komentar)
Ich muss ja zugeben ich habe mich mit dem Wahlrecht bzw. Gesetzgebung der Schweiz bisher noch nicht auseinandergesetzt, aber in der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht?? Also keine Prüfung der Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit? Das war mir neu und hat mich doch schon stark verwundert. Wie wird denn dann die Legislative in der Schweiz überprüft?

[raptorsf]

wir haben kein Verfassungsgericht - diese Aufgabe hat u.a. das Bundesgericht (oberste richterliche Instanz in der Schweiz).

Im Zweiflsfall haben wir halt lieber ein paar Gremien zuwenig als zuviel.

Auch ist es so, dass im Zweifelsfall eben eine Initiative gutgeheissen wird als als nichtig erklärt wird (dies aus meiner Sicht mit gutem Grund, siehe weiter oben). Die aktuelle Initiative ist aber, soweit ich weiss, noch gar nicht vom Bundesgericht beurteilt worden - weil der Gesetzestext auch noch gar nicht in der Verfassung steht.

Erst wenn er niedergeschrieben wird (also verbindlich erklärt wird) bzw. wenn sich jemand daran stören sollte (was ja scheinbar schon passiert ist), muss dies das Bundesgericht prüfen.

Da die aber natürlich auch sonst noch ein "paar" Fälle auf dem Tisch haben, könnte es mit dem Entscheid noch etwas dauern...

[Surli]

Da es keine Umsetzung braucht steht der Satz (Der Bau von Minaretten ist Verboten) meines Wissens seit dem letzten Sonntag als Abs. 5 unter Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bis der erste Fall vor dem Bundesgericht verhandelt wird dürfe es noch eine weile gehen, da meines Wissens der einzige Fall im Kanton BE beim Obergericht hängig ist.
Es ist jedoch nirgends definiert was ein Minarett ist, nur schon das dürfe den Richtern einiges an Kopfzerbrechen bereiten :P. Irgendwo wurde ein Halbmond auf einen Lüftungsschacht einer Moschee montiert, usren rechten Freunden gefällt sogar das nicht. Wobmann behauptete ein Halbmond mache das Minarett aus, seiner Logik nach dürften Minarette ohne Halbmond also gebaut werden
Es Besteht natürlich theoretisch die Möglichkeit, dass das Bundesgericht ein Baugesuch gutheisst weil ein generelles Verbot von Minaretten nicht mit Art 8 und 15 vereinbar ist. Aus Interviews mit Bundesrichtern geht jedoch hervor, dass dies eher nicht passieren wird und sie sich wohl selbst schützen und auf ein Urteil aus Strassburg "warten", sprich sie werden eine Klage nicht gutheissen was auch durchaus legitim ist da es sich um einen Volksentscheid handelt.

edit: Netter Kommentar in der SZ vor allem lustig geschrieben.

[Sven]

Ich frag mich zu dem Thema die ganze Zeit was denn wäre, wenn jemand vorhaben sollte eine Kirche mit Glockenturm (und den ganzen Gebimmel das damit einhergeht) in einem Land wie Iran oder auch nur Marrokko zu bauen....
Ich glaube kaum, dass das genehmigt werden würde. Würde dann eigentlich jemand das Recht darauf vor der UNO einklagen?

[bombspy]

Echt toller Ansatz Sven... was die machen dürfen wir auch.
China betreibt Zensur im Internet und verfolgt Oppositionelle? Ach wieso machen wir das dann nicht auch?
Iran richtet Minderjährige hin und verfolgt Homosexuelle? Wieso wird bei uns sowas nicht gemacht?
In den USA bekommt jeder Psychopat eine Handfeuerwaffe? Das schaffen wir doch auch?
In Dafur gibts Völkermord? Sowas hatten wir ja schon lange nicht mehr in Europa, wie wäre es wenn wir auch mal wieder sowas machen?

Es hat Jahrhunderte gedauert und forderte zig tausend Menschenleben um den zivilisatorischen Stand und die Menschenrechte in Europa zu entwickeln und nun weil es Völker gibt, die noch nicht unser Toleranz und Menschenrechtsverständnis teilen, sollen wir unsere Grundsätze über Bord werfen? Soll das der richtige Weg sein? Sollen dafür all die Tausenden gestorben sein, die seit 1789 (oder 1848 oder 1918) für Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben? Sollen wir ihr Vermächtnis auf diese Weise ehren?

[Germane45]

Zitat von bombspy

Echt toller Ansatz Sven... was die machen dürfen wir auch.
China betreibt Zensur im Internet und verfolgt Oppositionelle? Ach wieso machen wir das dann nicht auch?
Iran richtet Minderjährige hin und verfolgt Homosexuelle? Wieso wird bei uns sowas nicht gemacht?
In den USA bekommt jeder Psychopat eine Handfeuerwaffe? Das schaffen wir doch auch?
In Dafur gibts Völkermord? Sowas hatten wir ja schon lange nicht mehr in Europa, wie wäre es wenn wir auch mal wieder sowas machen?

Es hat Jahrhunderte gedauert und forderte zig tausend Menschenleben um den zivilisatorischen Stand und die Menschenrechte in Europa zu entwickeln und nun weil es Völker gibt, die noch nicht unser Toleranz und Menschenrechtsverständnis teilen, sollen wir unsere Grundsätze über Bord werfen? Soll das der richtige Weg sein? Sollen dafür all die Tausenden gestorben sein, die seit 1789 (oder 1848 oder 1918) für Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben? Sollen wir ihr Vermächtnis auf diese Weise ehren?

Ich habe Sven's Gedankenspiel etwas anders verstanden.
Wir reden hier doch von Demokratien?

In dem Zusammenhang fällt mir ein Artikel ein, in dem der türkische Ministerpräsident Erdogan die Schweizer Beleidigt.

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit", "klar diskriminierend" "faschistische Haltung"

Das sind nur einige Kommentare dieses Mannes.
Woher nimmt sich dieser Mann das Recht, so über ein anderes Land zu urteilen?

2 von 3 Punkten erfüllt doch seine Regierung mindestens selber.
Ich kann nicht etwas einklagen, wenn ich nicht selber bereit bin im eigenen Land andersdenkende oder Glaubende zu unterstützen.

Also wieso sollen wir (wenn der Europäische Gerichtshof überhaupt so entscheidet) uns an das halten, wenn sogar EU-Mitglieder dessen Anordnungen nicht erfüllen?

Ich würde mir da auch keine Gedanken machen.
Die EU kann euch nicht ans Bein pinkeln.
Sie kann nur aufgrund bestehender Handelsverträge versuchen, Einfluss auf die Schweiz zu nehmen.
Ist zumindest meine Ansicht.

[Surli]

Diese Länder scheeren sich nicht gross darum was die UNO denkt, auch haben sie keine Einrichtung wie der Europäsche Gerichtshof für Menschenrechte welcher für die Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Das ist ja auch ein Hauptargument der Befürworter dieser Initiative gewesen.
Aber eben, einerseits bezeichnen sich die Leute gegenüber diesen Ländern als moralisch überlegen. Um diese moralische Überlegenheit zu demonstrieren lassen sie sich auf deren Niveau herunter

Ich bin der meinung wir können solchen Ländern mit der gelassenheit des Stärkeren begegnen. Ein Land, welches seine Frauen diskriminiert wird niemals den wirtschaftlichen Erfolg eines westlichen Landes haben. Da sie 50% ihrer Ressourcen nicht nutzen. Ein Land welches Zensur betreibt und die Forschung beschneidet wird niemals den wirtschaftlichen Erfolg eines westlichen Landes haben, weil sie technologisch immer im Hintertreffen sind

[raptorsf]

man muss gar nicht so weit schauen. Es gibt ein Urteil aus Brüssel, dass Kruzefixe nicht mehr in Schulzimmern aufgehängt werden dürfen in Italien. Was sagt die dortige Regierung dazu? Hält sie sich an die Vorgaben aus Brüssel?

Italien ist übrigens, im Gegensatz zur Schweiz, ein Mitglied der EU.

Also wieso sollen wir (wenn der Europäische Gerichtshof überhaupt so entscheidet) uns an das halten, wenn sogar EU-Mitglieder dessen Anordnungen nicht erfüllen?