Belohnt die Steuersünder CD Diebe?

[AgentLie]

Stimmt, schon was du sagst. Andererseits kann man auch sagen: Beim der ersten Daten-CD dachte viele Steuerhinterzieher vielleicht noch, dass das nur ein Einzelfall war und man schon nicht erwischt wird. Wenn man jetzt aber konzequent weitermacht, werden sich Steuerhinterzieher in Zukunft zweimal überlegen den Sozialstaat zu betrügen.

[Merlin]

Straftat bleibt Straftat. Der Datendieb und die Steuerhinterzieher müssen mit Strafverfolgung rechnen. Dabei kann man die Daten aus dem Diebstahl verwerten.
Wo ist das Problem?

[RangerOfDead]

Das der Typ in Spanien ist, das scheint das problem Merlin. Da er in Deutschland nichts verbotenes getan hat wird er mit ansichgrenzender Wahrscheinlichkeit nicht "ausgeliefert" und die Schweiz ist den Spaniern glaub ich sowas von egal, sind halt nichma in der EU, deshalb sehen da wohl viele keine Verpflichtung drin.

[Surli]

In einem solchen Land möchte ich nicht leben. Im moment haben viele westliche Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, aber wenn es dann so weit kommt hätte ich angst.

[raptorsf]

es geht schlussendlich nur darum was Germane45 gepostet hat: darf man "ungenießbare Früchte vom verbotenen Baum" verwenden oder nicht? Anders ausgedrückt, dürfen Informationen welche illegal beschafft wurden vor Gericht verwendet werden.

Habe ein wenig recherchiert. In der Schweiz ist es IMMER verboten, solche Daten zu verwenden (wie beispielsweise auch in den USA). In Deutschland ebenfalls, AUSSER es handelt sich um ein "Schwerst-Verbrechen".

Wenn also Eichel behauptet, dass sowas Gang und Gäbe ist biegt er die Wahrheit zurecht. Bei dem von ihm erwähnten Urteil ging es um "Milieu-Kriminalität" (Menschenhandel, Prosititition, Mord und Drogen). Es gibt in Deutschland (noch) kein Gerichtsurteil, das Wirschaftskriminalität als "Schwerst Verbrechen" tituliert und solche Massnahmen gerechtfertigen.

Ich hoffe wirklich, dass jemand gegen den Deutschen Staat klagt - was ich von Deutschen Politikern halten soll weiss ich spätestens seit gestern, auf Deutsche Juristen gebe ich etwas mehr, die müssen nicht auf Wählerstimmen und die Staatskasse achten...

PS: Nachtrag: Was mir auch sauer aufstosst ist wieder diese arrogante Art von Merkel und Co. Würde es sich um eine englische oder gar US-Bank handeln, würde sicher ganz anders argumentiert werden...
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was haben wir alle (hoffentlich) aus der Geschichte gelernt? Was kann passieren, wenn der Staat gegen die eigene Gesetze bewusst verstösst?

Auszug aus Eurem Strafrecht:

"§ 202a
Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. "

somit ist schonmal eine STRAFtat begangen.

Die Bundesregierung macht sich dann nach §257


"§ 257
Begünstigung

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) ...

(3) ...

(4) ... "

und §258 schuldig:


"
§ 258
Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) (...)

(3) (...)

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) (...)

(6) (...) "

[Naos]

Ich hoffe wirklich, dass jemand gegen den Deutschen Staat klagt - was ich von Deutschen Politikern halten soll weiss ich spätestens seit gestern,

Definitiv.

Kann dir voll und ganz beipflichten Raptor.

Ich finde es unfassbar das sich der deutsche Statt darauf einlässt.

Unsere Politik lässt sich mit Kriminellen ein und vollzieht komplett in der Öffentlichkeit, vor der ganzen Welt HELEREI. Unglaublich....

Darüber hinaus werden hier sicher sehr viele weitere Kriminelle motiviert sein, mit dem deutschen Staat das ein oder andere Geschäftchen zu machen. Sprich Deutschland = legales offen kommuniziertes Helerland. Da gibt es bestimmt noch viele Möglichkeiten ein Geschäftchen mit Merkel & Co. abzuziehen welches locker flockig mit Steuergelder finanziert wird...

Wenn sie sich drauf einlassen, gehört den Verantwortlichen der Prozess wegen Helerei gemacht. Gleiches Recht für alle. Aus welchen Bewegründen auch immer - Deutschland begeht Rechtsbruch und das gehört geahndet.

Ich geb ohnehin nicht viel auf die Politik, aber wenn sie das einfach so durchziehen, dann sind sie komplett unten durch...

...und ich bin gespannt welchen Deal sie als nächstes durchziehen!

[AgentLie]

Jetzt wollen die Österreicher auch ein paar Millionen abhaben. >>klick<<

[raptorsf]

dachte schon, hier meldet sich gar keiner mehr zu dem Thema - danke Naos, sonst wäre das langsam ein Monolog.

Um das ganze ein wenig zu relativieren: Auch ich bin gegen Steuerbetrug und Hinterziehung - das gehört verfolgt. Und mir ist auch bewusst, dass viele Banken (schweizerische, aber auch andere) da gerne mal ein Auge zudrücken, speziell bei ausländischen Anlegern, und dies ist nicht korrekt und muss unterbunden und bestraft werden.

Deswegen bin ich durchaus der Meinung, dass es auch viele Gründe gibt die einen Kauf einer solchen CD unterstützen würden.

Trotzdem - ich bin fremd gegangen Ich war auf dem Forum von Spiegel.de diesbezüglich. Und was da abgeht, finde ich erschreckend. Da bin ich mit meiner Meinung bei den rund 1 % die gegen den Kauf sind.

Mir und der anderen Minderheit wurde vorgehalten, dass man am besten unsere IP raussucht und uns verpfeifft, da wir sicher auch solche Steuersünder seien (zumindest bei mir wäre das ja ziemlich sinnlos...).
Und da kam noch ganz anderes - da bildet sich ein richtiger Mob... habe mich ausgelinkt... glücklicherweise gehts hier etwas gesitteter zu