Politik/Gesellschaft: - Der deutsche Steuerskandal

[raptorsf]

Zusammenarbeit ist immer gut, aber diese sollte auch nach geltendem Recht erfolgen. So eine Untersuchung wäre nach dem amerkikanischen oder auch dem schweizerischen Recht unmöglich.

Natürlich müssen Steuersünder gesucht und bestraft werden - aber der Zweck heiligt die Mittel nicht. Wir sollten ja alle wissen was passieren kann, wenn der Staat die eignen Gesetze nicht mehr einhält...

Und irgendwie fühle ich mich eher solidarisch mit dem kleinen Ländle als mit dem Grossen. Persönlich trifft mich diese Affäre ja nicht, bin ja weder Deutscher noch Lichtensteiner (und zahle weder in dem einten noch in dem andern Land Steuern).

Ist natürlich sensationell wenn vor laufender Kamera (von wem wurden eigentlich die Medien informiert - scheinbar noch vor dem Täter...) ein "Grosses Tier" verhaftet wird. Aber dieser öffentliche Pranger und Vorverurteilung könnte bald auch uns Kleine treffen.

Also würde ich mich nicht zu früh freuen... (die kleinen hinterziehen ja in Summe mehr als die Grossverdiener gem. aktuellen deutschen Studien, es gibt also noch viel zu tun )

[RoteZora]

Soweit ich das sehe, ist das in der Schweiz sehr wohl möglich.

Der SND hat gemäss eigener Angaben folgende Ziele zu erfüllen:

• Schutz der Schweiz
• Erhaltung einer konkurrenzfähigen und sozialen Marktwirtschaft
• Ununterbrochenes Funktionieren der Infrastruktur
• Gesicherte Versorgung
• Intakte Umwelt

Dazu gehört sicherlich auch, dass hinterzogene Steuergelder, eingetrieben werden. Denn durch hinterzogene Steuergelder würde die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Marktwirtschaft erheblich geschwächt.

[raptorsf]

nein, der SND hat definitiv gar nie was zu tun mit Steuerfahndung. Aber ich wollte auch nicht auf das hinaus (hat man mich wohl wieder mal falsch verstanden). Ich meinte es ist nach unserem (und noch extremer nach amerikanischen) Recht undenkbar, dass dank illegal erworbener Beweise ein Verfahren eröffnet wird. Denn wenn man das zulässt, ist der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Hier sonst ein interessanter Bericht darüber http://de.wikipedia.org/wiki/Fr%C3%B...ifteten_Baumes


alleine die Metapher ist doch schon lesesnwert - "Früchte des vergifteten Baumes"

[ElDono0]

ich hab mal selber auf der seite unseres BNDs nachgeschaut und da hab ich mal zwei auszüge:

Die Beschaffung von Informationen über das Ausland, sofern diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind.

und

Er ist der einzige Auslandsnachrichtendienst Deutschlands und damit zugleich zuständig für zivile und militärische Auslandsaufklärung.

Das heißt für mich: Steuerhinterziehung ist innpolitische Relevanz = grenze nicht überschritten

Geheimkonten Im Ausland = aufklärung zivil = grenze nicht überschritten


wenn ich das total falsch verstanden haben sollte, wär ich um eine aufklärung froh... aber nicht mit "wenn leute anschläge planen usw"

[raptorsf]

Steuerhinterziehung hat keine außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung, hat auch nichts zu tun mit ziviler oder gar militärischer Aufklärungsarbeit. Ergo ist der BND definitiv nicht zuständig und hat somit seine Kompetenzen überschritten.

Weiter möchte ich dies jetzt gar nicht erklären - aber auf Wikipedia oder sonst wo wird sicherlich erklärt, was sicherheitspolitisch relevant ist für einen Staat (eben Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wirtschaftsspionage etc.).

PS: Habe sonst noch einen Tipp für die Leute welche zu wenig Geld haben: Klaut die Daten eures Arbeitgebers und verkauft sie an den BND

[Germane45]

Zitat von raptorsf

Ergo ist der BND definitiv nicht zuständig und hat somit seine Kompetenzen überschritten.

Das ist reine Auslegungssache.
Wenn von aussen jemand an den BND herrantritt, diesem Informationsmaterial zuspielt, der das dann Überprüft und an die Steuerbehörden weitergibt, diese wiederum den BND bitten, die Sache als Mittelsmann weiter zu verfolgen, ist das doch nur Amtshilfe für die zuständigen Behörden.

Das die Schweizer Banken kein Interesse daran haben können, das Deutschland den Liechtensteiner Banken in den Hintern treten ist doch klar, weil diese vllt. als nächstes dran sind.

Der oberste schweizer Banker hat sich ja schon im Ton vergriffen, auch wenn er jetzt um Schadensbegrenzung bemüht ist.

Ich frage mich nur, warum müssen die Liechtensteiner Banken den amerikanischen Behörden Meldung machen, wenn ein am. Landsmann dort sein Geld anlegt, aber bei den Deutschen, macht man einen auf dicke Hose.

Die dt. lassen sich bisher halt alles gefallen?
Zur Not versucht man die Gestapo Masche, wenn nix mehr geht.

Wenn man ausserdem berücksichtigt, das dieses kl Kaff wie Liechtenstein, nur 35.000 Einwohner hat, aber der Fürst dort ein Privatvermögen von ca. 5 Milliarden aufzuweisen hat, dann darf man das schon hinterfragen?

[raptorsf]

Zitat von Germane45

Ich frage mich nur, warum müssen die Liechtensteiner Banken den amerikanischen Behörden Meldung machen, wenn ein am. Landsmann dort sein Geld anlegt, aber bei den Deutschen, macht man einen auf dicke Hose.

wer hier auf dicke Hose macht sieht man in Deinem Zitat unten. Aber zu Deiner eigentlichen Frage: Weil vielleicht die USA cleverer waren und mit Lichtenstein eine Vereinbarung abgeschlossen haben?

Zitat von Germane45

Wenn man ausserdem berücksichtigt, das dieses kl Kaff wie Liechtenstein, nur 35.000 Einwohner hat, aber der Fürst dort ein Privatvermögen von ca. 5 Milliarden aufzuweisen hat, dann darf man das schon hinterfragen?

so, jetzt sind wir beim Kern der Sache. Ein grosses Land (Deutschland) attackiert ein Kleines und tut völlig überrascht als gebe es "Stiftungen" erst seit gestern und spricht gleich von Raubrittertum, Abzocke, mafiaähnliche Strukturen und ähnliches. Im gleichen Atemzug werden Konsequenzen, Handelsboykott und ähnliches angedroht. Ist eine ähnliche Rethorik wie die USA anschlagen, wenn ihnen ein Land nicht in den Kram passt - überlegt euch das Mal

[RoteZora]

Handelsboykott?

Wir kaufen keine Hilti mehr?

Oder wir legen unsere unversteuerten Einkommen zukünftig auf den Kaymans an?

[Germane45]

Zitat von raptorsf

so, jetzt sind wir beim Kern der Sache. Ein grosses Land (Deutschland) attackiert ein Kleines und tut völlig überrascht als gebe es "Stiftungen" erst seit gestern und spricht gleich von Raubrittertum, Abzocke, mafiaähnliche Strukturen und ähnliches. Im gleichen Atemzug werden Konsequenzen, Handelsboykott und ähnliches angedroht. Ist eine ähnliche Rethorik wie die USA anschlagen, wenn ihnen ein Land nicht in den Kram passt - überlegt euch das Mal

Wir reden hier ja nicht über Peanuts.
Es geht um Mrd. Euros an Steuergeldern, die dem Staat und uns vorsätzlich vorenthalten werden.

Die Banken machen es dem Anleger ja wohl auch leicht.
Könnte man als Beihilfe zu einer Straftat deuten.
Zumindest nach dt. Recht.

Da ist es schon angebracht, mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen.

[raptorsf]

Zitat von Germane45

Da ist es schon angebracht, mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen.

so, wann stehen den die ersten deutschen Panzer vor Vaduz? So kommt Deine Rethorik auf jeden Fall rüber...

Das ganze Vorgehen von Deutschland ist meiner Meinung nach einfach falsch und verlogen. Falsch deswegen, weil das ganze so medienwirksam ausgeschlachtet wird, sowas verhindert eine sachliche Diskussion und die Fronten verhärten sich - mit dem Effekt, dass es für Deutschland eine schlechtere Lösung geben wird.
Verlogen deswegen, wenn führende Politiker (Beck zum Beispiel) behaupten, dass sie "völlig überrascht" sind vom Verhalten lichtensteinischer Banken und Stiftungen. Sowas gibt schon seit Jahrezehnten und das wusste man auch (wenn man sich damit befassen würde...).

Also etwas mehr überlegte Dilplomatie und weniger Gepoltere würde auf jeden Fall mehr bringen, da waren die Amis ausnahmsweise in Bezug auf das cleverer als unsere lieben europäischen Nachbarn...

[RoteZora]

Zitat von raptorsf

so, wann stehen den die ersten deutschen Panzer vor Vaduz?

Direkt nach dem dringenden Antrag auf Amtshilfe durch die Schweiz.

... oder aber auch nicht.

Die Leute, die "zurückgeschossen" haben, sind schon so lange tot und sollen es auch bleiben. Dass allen Deutschen so etwas immer noch unterstellt wird ist genauso angebracht, wie jedem Schweizer zu unterstellen, er würde entweder Käse machen oder eine Bank betreiben.
Bist du etwa für Banken oder für Käse zuständig?
Siehst du.

[Germane45]

Zitat von raptorsf

so, wann stehen den die ersten deutschen Panzer vor Vaduz? So kommt Deine Rethorik auf jeden Fall rüber...

Das ganze Vorgehen von Deutschland ist meiner Meinung nach einfach falsch und verlogen. Falsch deswegen, weil das ganze so medienwirksam ausgeschlachtet wird, sowas verhindert eine sachliche Diskussion und die Fronten verhärten sich - mit dem Effekt, dass es für Deutschland eine schlechtere Lösung geben wird.
Verlogen deswegen, wenn führende Politiker (Beck zum Beispiel) behaupten, dass sie "völlig überrascht" sind vom Verhalten lichtensteinischer Banken und Stiftungen. Sowas gibt schon seit Jahrezehnten und das wusste man auch (wenn man sich damit befassen würde...).

Also etwas mehr überlegte Dilplomatie und weniger Gepoltere würde auf jeden Fall mehr bringen, da waren die Amis ausnahmsweise in Bezug auf das cleverer als unsere lieben europäischen Nachbarn...

Wenn meine Rhetorik so rüberkommt liegt das vllt daran, das sich der andere Part in die Enge gedrückt fühlt, oder ihm das Wasser bis zum Halse steht, oder jemand seine Felle wegschwimmen sieht, oder, oder......

Das dieses Thema jetzt Medienwirksam ausgeschlachtet wird, wurde auch langsam Zeit.

Bisher wurden doch wohl alle mit Samthandschuhen angefasst.
Wird Zeit, das der Knüppel aus dem Sack geholt wird.

Natürlich kann ich die Bedenken der Schweizer nachvollziehen, aber ich bin kein schweizer Patriot, sondern ein gemeiner Deutscher. ^^

Über unsere Politiker brauchen wir kein Wort verlieren.
Die ändern ihre Meinung schneller wie der Wind seine Richtung.

Aber wir haben ja auch noch unsere Printmedien, deren Einfluss man nie unterschätzen darf.

Diplomatie wurde wohl schon viel zu lange eingesetzt.
Nur bekommt man diese leisen Töne ja meist nie so direkt mit.