Ein Zeichen - Keins von Selbstvertrauen! (Der Bau von Minaretten wurde Verboten)

[Surli]

Zitat von klaus52

Wann wird denn nun geklärt ob eine Initiative mit bestehendem Recht kollidiert? Wenn das wirkich erst nach einer Abstimmung sein sollte, dann sollte genau das jetzt doch auch passieren. Und auch das ergebnis sollte wieder angezweifelt werden dürfen - egal ob es sagt das ganze wäre gültig oder nicht - solange es höhere Instanzen gibt. Daher kann auch von einem "solange klagen, bis es für ungültig erklärt wird" keine Rede sein - denn die Befürwörter der Initiative haben in dem Fall genauso die Möglichkeit die nächst höhere Instanz anzurufen. Sofern wäre das alles auch rechtsstaatlich. Sobald das Gesetzt durch die Gerichte geprüft wurde sollte dann die Umsetzung erfolgen - oder eben nicht.

Falls die Initiative nicht mit nationalem Recht kollidiert, aber mit internationalen Verträgen, wie von Surli schon zur Diskussion gestellt, wird es in meinen Augen besonders spannend: Heißt das dann, dass das Gesetz gekippt werden muss - oder dass die Verträge gekündigt werden müssen?

zum 1. Abschnitt: Grundsätzlich wird vor der Initiative geprüft ob diese z.B. gegen Zwingendes Völkerrecht oder die Schweizer Verfassung verstösst. Das erste ist nicht der Fall und das zweite ist ein Juristischer Grenzfall. Laut meinem Politologieprof werden solche Grenzfälle wie erwähnt absichtlich zugelassen weil man davon ausgeht, dass sie abgelehnt werden und die Initianten somit ruhig gestellt werden.

zum 2. Abschnitt: Das ist eben die Frage. Aber eines von beidem MUSS passieren wenn man den Rechtsstaat respektieren will.

[Germane45]

Im ARD lief gerade die Sendung Hart aber Fair.

Dieses Thema wurde sehr Hitzig und Leidenschaftlich diskuttiert.
Sollte sich jeder ansehen, oder im Hintergrund laufen lassen und zuhören.

Verfügbar hier ab ca. 24 Uhr.

Vllt. revidiert ja der eine oder andere seine Ansichten, oder denkt mal aus einem anderen Blickwinkel drüber nach.

[Swizzy]

Warum den ausgerechnet Köppel... .

Edit: Mag mich au mal hier äussern.

Ich frage mich was die Angriffe auf die direkte Demokratie sollen. Die Tatsache "Wie" das Ergebnis zustande kam tut nichts zur Sache. Es ist fakt, dass Herr und Frau Schweizer angst haben vor dem Islam haben. Die Menschen wissen nicht, was sie mit dem Islam anfangen sollen. Die direkte Demokratie hat dies aufgezeigt und nun ist es wichtig, dagegen anzukämpfen. Es ist wichtig eine Annäherung an den Islam zu erzielen, die Menschen müssen aufgeklärt werden und der Dialog muss gesucht werden. Die direkte Demokratie hat recht, da bin ich ganz klar der Meinung das es nicht diskutabel ist. Der Souverän hat gesprochen, jetzt muss man im helfen.

[raptorsf]

jeden Entscheid, jede Abstimmung und Wahlen - wirklich praktisch alles kann man als (schlechter) Verlierer vor Gericht ziehen und versuchen, ein anderes Ergebnis zu erzwingen (ich denke da z.B. an den Americas-Cup wo BMW/Oracle zum 1000 Mal vor Gericht zieht gegen Alinghi). Vielfach haben diese Klagen keinen Aussicht auf Erfolg, aber so kann man den "Gegner" auch zermürben und hoffen, dass er aufgibt. Oder man geht immer eine Stufe höher, bis zum Europäischen Gerichtshof der dann entscheidet, wie krumm eine Banane sein darf oder muss oder ob die Kartoffeln im Entlebucher Rosmoss den gültigen EU Richtlinien genügen und als Norm-Kartoffeln verkauft werden dürfen.

Das ganze wird dann ad absurdum geführt.

Die aktuelle Minarett-Initiative bzw. der Entscheid ist vor allem eine Niederlage der Geistigen-Elite (zu der sich ja scheinbar ein paar hier zählen). Denn wenn sie wirklich so gute Argumente hätten und so geschickt agiert hätten (beispielsweise Lybien-Affäre, UBS/USA Debakel etc.) wie sie denken, wäre das Ergebnis nicht so rausgekommen.

Aber die Schuld dem "dummen" Volk zu geben empfinde ich einfach nur als falsch, arrogant und als zu einfach!

[Surli]

Ich habe scho so viele Abstimmungen "verloren" und konnte das immer gut akzeptieren. Dieses Abstimmungsresultat ist in meinen Augen illegal und das kann ich nicht akzeptieren.
Man kann das Thema Menschenrechte auch ins Lächerliche ziehen das ist natürlich auch eine Möglichkeit zu diskutieren, dann würde ich aber solche Sprüche nicht in meiner Signatur aufführen.

Wenn du allen Ernstes behauptest, dass nur schlechte "Verlierer" Entscheide weiterziehen erübrigt sich wohl jegliche weitere Diskussion und wir schaffen am bessten die Europäschen Menschenrechte bzw. den Europäschen Gerichtshof für Menschenrechte, das Bundesgericht und die Obergerichte wieder ab. Das wäre doch einmal ein Fortschritt und billiger und schneller wäre es auch noch!

Eine Niederlage war das ganze höchstens für die Schweiz. Und ich weiss auch nicht wie man dieser ach so verschriehenen geistigen Elite so ablehnend gegenüberstehen kann, einmal ganz davon dass ich diesen Ausdruck merkwürdig finde und er hauptsächlich von den Rechtsparteien gebraucht wird wenn diese wieder einmal das Volk belügen und deren Meinung durch Finanzielle Überlegenheit mit ihren Kampagnen verdrehen und das dann Demokratie nennen. Gäbe es keine Akademiker, Schriftsteller, Journalisten und Spitzenpolitiker und würden diese nicht für Ihre Überzeugungen einstehen, wäre der Westen mit etwas glück jetzt im Mittelalter. Inquisition ahoi!
Ich bin beim besten Willen nicht gegen die Demokratie. Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen direkte Demokratie. Aber emotionale Entscheidungen können in meinen Augen nicht vors Volk gebracht werden. Erst recht nicht solange es solch riesige Unterschiede bei den Finanziellen Möglichkeiten der verschiedenen Interessensgruppen gibt.

[Elrod Cater F-K]

Zitat von raptorsf

Die aktuelle Minarett-Initiative bzw. der Entscheid ist vor allem eine Niederlage der Geistigen-Elite (zu der sich ja scheinbar ein paar hier zählen).

ein paar ist untertrieben fast alle.....


naja worum geht es hier überhaupt über die Demokratie oder das die Schweiz den bau von Minaretten verboten hat?

Auf jeden fall find ich es gut das die "kleinen" Bürger mal was entscheiden konnten

[ccdx21]

Mal eine Frage so ganz am rande weil ich da nun nicht wirklich nachgeforscht habe und auch nicht so stark drin stecke, aber wie sieht das ganze eben rein rechtlich aus?

Ich frage deshalb weil die Schweiz meines wissenstandes nach ja nicht zur EU gehört. Oder hatte sich das letztens geändert und ich hab da was verpasst?

[Swizzy]

Es hat nichts mit der EU zu tun sondern rechtlich gesehen "nur" mit den Menschenrechten und co.