Landtagswahlen in NRW 2005

[Raskolnikow]

Zitat von ONeil

Hm, welche Demokratie existiert denn schon 'langfristig'?
Sag jetzt nicht in den USA, denn die werden lt. der öffentlichen Meinung als das dümmste was es z.Zt. auf der Erde gibt gesehen.

Wo ist da bitte der Zusammenhang? Was ändert die geblendete öffentliche Meinung an der Tatsache, dass die amerikanische Demokratie jetzt schon 230 Jahre besteht.
Andere Beispiele wären Großbritannien oder (mit unwesentlichen Unterbrechungen) Frankreich. Was ist denn deiner Meinung nach diejenige Regierungsform, die der Demokratie mit historischer Notwendigkeit folgt? Diktatur des Proletariats? Gottesstaat?

Zu dem andern Thema:
Deutschland wird nie das Steuerniveau von Caymanland oder Luxemburg erreichen können, darum ist die richtige Methode auch nicht, Steuerflüchtlinge und -hinterzieher mit dem Zuckerbrote zu locken (Amnestie und Steuersenkungen), sondern man muss kräftig die Peitsche schwingen: Wer hier nicht Steuern zahlen will, der soll auch kein deutscher Staatsbürger mehr sein; will er hier Waren verkaufen, dann gehören die mit zünftigen Sonderzöllen belegt, ganz einfach. Schluss mit der Nachgiebigkeit!

Mit dem Mehrwertsteuerplan hat die CDU doch schon wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Die einfachen Bürger schröpfen, um für die Kapitalisten die Ausbeutungsbedingungen zu verbessern, dazu kommt dann Zerschlagung der Gewerkschaften und Abschaffung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung und im Nu haben wir wieder eine Konjunktur wie in der Gründerzeit - bloß, dass die sozialen Verhältnisse dann auch wieder so aussehen wie damals.

PS: Ich bin natürlich auch für die sofortige Wiedereinführung des preußischen Dreiklassenwahlrechts für alle deutschen Parlamente: Endlich soll wieder die Stimme eines Alfred Krupp zwanzigmal soviel wert sein wie die eines seiner Arbeiter!
Ach, eigentlich sollte man Menschen mit weniger als einer halben Million Jahreseinkommen gleich das Wahlrecht entziehen!

[raptorsf]

je mehr Regulation, Bürokratie, Gewerkschaften, Kündigungsschutz u.ä. je tiefer das Wirtschaftswachstum und je höher die Arbeitslosenzahl (Beispiel Italien, Deutschland - Gegenbeispiel USA, GB, CH)

Habe noch einen interessanten Text Text zu diesem Thema gefunden.

[Raskolnikow]

Dafür sind USA und GB ziemlich klare Klassengesellschaften, in denen die Wirtschaft wächst und sagenhaft Reiche in Schlössern wohnen, während am anderen Ende dieses Problem grassiert:
http://de.wikipedia.org/wiki/Working_Poor
http://en.wikipedia.org/wiki/Working_poor

[ONeil]

Zitat von Raskolnikow

Was ist denn deiner Meinung nach diejenige Regierungsform, die der Demokratie mit historischer Notwendigkeit folgt? Diktatur des Proletariats? Gottesstaat?

Schwer zu sagen, am wahrscheinlichsten ist aber eine Diktatur. Einen Gottestatt schließe ich eigentlich aus, höchstens vielleicht dadurch das die Islamnischen Gotteskrieger ihren Feldzug durch unfähige westliche Politiker gewinnen... Oder vielleicht jagen auch die Türken die deutsche Minderheit aus Deutschland raus... Oder, oder, oder, aber das gehört eigentlich nicht hierher.

Wer hier nicht Steuern zahlen will, der soll auch kein deutscher Staatsbürger mehr sein; will er hier Waren verkaufen, dann gehören die mit zünftigen Sonderzöllen belegt, ganz einfach. Schluss mit der Nachgiebigkeit!

Sehr richtig. Das müßte man nur irgendwie der Bild-Zeitung zu stecken, die könnten sowas vielleicht durchsetzten. Obwohl Sonderzölle? EUmäßig dürfte da nichts zu machen sein... Und für die anderen Ländern würde sich das nicht mehr lohnen, den statt in China und Taiwan werden dann halt die Sachen in der Ukraine und Türkei produziert, mit einem höchstmaß deutscher Subventionen, versteht sich.

Mit dem Mehrwertsteuerplan hat die CDU doch schon wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Die einfachen Bürger schröpfen, um für die Kapitalisten die Ausbeutungsbedingungen zu verbessern, dazu kommt dann Zerschlagung der Gewerkschaften und Abschaffung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung und im Nu haben wir wieder eine Konjunktur wie in der Gründerzeit - bloß, dass die sozialen Verhältnisse dann auch wieder so aussehen wie damals.

Quatsch. Die Mehrwertsteuer ist in meiner Meinung nach die gerechteste aller Steuern. Denn: Wer viel Geld hat, kauft auch viel und zahlt damit viel Mehrwertsteuer. Wer dagegen wenig Geld hat, kauft weniger und zahlt auch weniger Steuern. Außerdem erfasst diese Steuer auch Ausländer die in Deutschland einkaufen.

Eine Zerschlagung der Gewerkschaften ist sicher auch nicht geplant, es sollen nur die einzelnen Betriebsräte gestärkt werden, in dem diese veralteten Flächentarifverträge nach und nach zu betrieblichen Lösungen umgewandelt werden. Außerdem soll der Kündigungsschutz lediglich gelockert werden um für mehr Beschäftigung zu sorgen.


@raptorsf
Guter Text, was heißt gut, eigentlich ein ziemlich trauriger Text, der aber viel Wahres enthält.

[RedBasti]

Eine Demokratie ist oftmals stabiler als eine Diktatur. Allerdings muss der demokratische Staat auch von seinen Bürgern akzeptiert und gestützt werden. Wenn diese Vorraussetzung nicht vorhanden ist, wiederholt sich das Schicksal der Weimarer Republik. Damals waren es die rechten Beamten und Militärs, die die Demokratie nicht akzeptierten und der NSDAP den Weg geebnet haben.
Wenn aber der Wille zur Demokratie gegeben ist, kann sie langfristig ein Land stabilisieren. Die USA sind trotz der aktuellen Ereignisse ein gutes Beispiel! Größere innere Konflikte gibt es kaum, während in der Diktatur jährlich ein anderer General putscht.

Die Mehrwertsteuer ist in meiner Meinung nach die gerechteste aller Steuern. Denn: Wer viel Geld hat, kauft auch viel und zahlt damit viel Mehrwertsteuer. Wer dagegen wenig Geld hat, kauft weniger und zahlt auch weniger Steuern.

Wer viel Geld hat legt es im Ausland und kauft sich dort seine Villa. Die große Masse der Mehrwertsteuer leisten Bürger wie du und ich. Gerade die CDU hat doch gebetsmühlenartig gesagt, dass der Konsum gesteigert werden müsse. Von daher müsste eine Mehrwertsteuererhöhung tabu sein.

ABER wenn es überproportinal ansteigt sucht man sich Schlupflöcher - niemand bezahlt gerne zuviel. Und es stimmt leider nicht, das die Reichen in Deutschland bleiben.

Überproportional ist es meiner Meinung nach nicht. Die Leute werden in Deutschland reich und hauen dann ab. Das sind Vaterlandslose Gesellen, die man mit Entzug der Staatsbürgerschaft bestrafen sollte.

Eure Diskussion über das Umverteilen, Eingrenzen oder eine wie auch immer geartet Veränderung des Wahlsystems mag zwar ganz net mit an zu schauen sein und evtl. auch Sinn machen, aber das ist sogar noch unrealistischer wie ein EU-Austritt...

Na und? Man kann das ja trotzdem einmal diskutieren. Was mich gleich zum nächsten Punkt führt.

Ich fordere nicht das Zensuswahlrecht, ich fordere wenn ungleiche Steuern, dann auch ungleiche Rechte.

Warum musst du mich schon wieder bestätigen? "Ungleiche" Rechte..... da fängt es klein an und dann kommt man auf die Idee, dass diese und jene Volksgruppe eigentlich auch weniger Rechte verdient. Das Zensuswahlrecht ist eine Folge der "ungleichen" Rechte. Wie ich schon sagte, mag es zwar sicher in gewissen Situationen logisch erscheinen, den Einfluss einiger zu stärken, aber das ist nicht zu kontrollieren und zerstört am Ende die Demokratie. Das muss man bei solchen Forderungen immer bedenken. So, ich halte dir erneut den Spiegel vor! Wenn es dich erschreckt, soll es nicht an mir liegen!
Der Spiegel für die Anti-Demokraten

[TMOA]

Du siehst in ungleichen Rechten die Gefahr für die Demokratie, ich in der einseitigen Belastung bestimmter Gruppen, in deinem Fall der Besserverdienenden.

[Simsenetti]

die schlechterverdienenden werden doch auch belastet, nur am prozentsatz gemessen nicht ganz so hoch.

[Psycho Joker]

Zitat von ONeil

Außerdem soll der Kündigungsschutz lediglich gelockert werden um für mehr Beschäftigung zu sorgen.

Hahahahaha! ist dir klar, wie groß der Widerspruch in dem Satz ist?! Kündigungsschutz lockern, um für mehr Beschäftigung zu sorgen. Gib's zu, den Gag hast du bei Monty Python geklaut!

Kündigungsschutz macht es den Unternehmern schwer, Leuten zu kündigen, nicht Leute einzustellen.

[Simsenetti]

andernseits können die unternehmen mitarbeiter auch kurzfristig einstellen oder wenn sie nicht sicher sind ob sie den angestellten über monate oder gar jahre beschäftigen können.

[Mitdaun]

Zitat von Simsenetti

andernseits können die unternehmen mitarbeiter auch kurzfristig einstellen oder wenn sie nicht sicher sind ob sie den angestellten über monate oder gar jahre beschäftigen können.

Ja klasse.... dann fängt das Firmenhopsing an.
Dann weis man ja gar nicht mehr ob man morgen noch einen Job hat und wenn ja in welcher Firma und Branche.
Und in manchen Firmen ist momentan jetzt schon der moderene Sklavenmarkt ausgebrochen, "machste das nicht kannste papiere abholen".
Was ich von manchen leuten höre ist schauderhaft. Und dann wird es höchstens verstärkt.

[Simsenetti]

Zitat von raptorsf

die Steuern müssen erhöht werden weil wir zukünftig mehr Ausgaben haben.

das höre ich eigentlich sehr selten

Zitat von Mitdaun

Ja klasse.... dann fängt das Firmenhopsing an.
Dann weis man ja gar nicht mehr ob man morgen noch einen Job hat und wenn ja in welcher Firma und Branche.

wenn man über einen gewissen zeitraum sehr gute arbeitslosenbezüge erhält ist es ja egal wenn man einmal im jahr ein monat arbeitslos wird.
und in welcher branche oder firma man arbeitet ist ja wohl egal.

[raptorsf]

PJ, hätte etwas mehr Weitblick von Dir erwartet. Natürlich klingt dieser Satz auf den ersten Blick unlogisch, wenn Du Dich nur etwas mit Volkswirtschaft beschäftigst wirst du jedoch sehen, dass es genau so ist!

Nicht irgendwelche Gesetze, Verordnungen oder gar Regierungen schaffen Arbeitsplätze sondern Unternehmen. Und Unternehmen schaffen Arbeitsplätze wenn die Rahmenbedingungen stimmen - und die stimmen z.B. wenn der Arbeitsmarkt dereguliert ist. Dies kann zwar im Einzelfall zu einer einfacheren und schnelleren Kündigung führen, aber es vereinfacht auch das neueinstellen von Leuten. Der Markt wird flexibler und somit wettbewerbsfähiger.

Habe ja oben schon geschrieben, je reglementierter der Arbeitsmarkt ist je mehr Arbeitslose gibt es (siehe Italien, Frankreich, Deutschland...).

Habe gestern bei Sabine Christiansen auch so eine Diskussion gesehen wo es genau um dieses Thema ging. Aber sorry, die Leute von der SPD (der Bürgermeister von Berlin war da ) und einer von den Grünen erzählen so einen Stuss! Verteufeln den Kapitalismus und kommen mit Beispielen wie von der Deutschen Bank - sowas ist vielleicht Publikumswirksam aber greifft überhaupt nicht. Wollt ihr zurück in die Planwirtschaft? Die Staatsquote ist glaub schon bei über 50 %, sowas hat doch nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun!

Nach der Diskussion ist mir die deutsche FDP richtig sympathisch (das Parteiprogramm, nicht Westerwelle persönlich) und ich kann nicht verstehen, wieso die sowenig aktzeptiert ist in Deutschland.

[Simsenetti]

kannst du die aussagen von spd, grüne und der fdp kurz zusammenfassen?

[raptorsf]

ich würde es so zusammenfassen (aber vorsicht, das ist meine persönliche Meinung, ich bin Ausländer und kenne die Parteiprogramme und die genauen Hintergründe nicht):

SPD: Die ganzen Probleme haben die Vorgänger (Kohl etc.) verursacht. Die Reformen wurden schon eingeleitet aber die CDU/CSU hat die nötigen Reformen jeweils im Bundesrat blockiert.
Grüne: Wir brauchen mehr Staat, mehr Kontrolle, stärkere Gewerkschaften und höhere Besteuerungen der Reichen (und Firmen)
FDP: totaler Liberalismus, der Staat soll sich zurückhalten und die Unternehmen (und privat Personen) sollen von der Steuerlast befreit werden
CDU/CSU: wollen den Haushalt in Ordnung bringen und erwägen eine (im Gegensatz zur FDP) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Und dann war noch der Enkel von Adenauer da, der war sehr vernünftig. Hat kein Parteiprogramm aufgestellt und hat anstatt Schuldzuweisungen mögliche Wege aufgezeigt. Das war eigentlich der positivste Mann in der Runde

[Simsenetti]

Zitat von raptorsf

SPD: Die ganzen Probleme haben die Vorgänger (Kohl etc.) verursacht. Die Reformen wurden schon eingeleitet aber die CDU/CSU hat die nötigen Reformen jeweils im Bundesrat blockiert.

da stimme ich zu

Zitat von raptorsf

Grüne: Wir brauchen mehr Staat, mehr Kontrolle, stärkere Gewerkschaften und höhere Besteuerungen der Reichen (und Firmen)

das stimmt schonmal nicht, die grünen wollen nicht generell mehr kontrolle

Zitat von raptorsf

FDP: totaler Liberalismus, der Staat soll sich zurückhalten und die Unternehmen (und privat Personen) sollen von der Steuerlast befreit werden

und wie soll das finanziert werden?

Zitat von raptorsf

CDU/CSU: wollen den Haushalt in Ordnung bringen und erwägen eine (im Gegensatz zur FDP) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

die cdu wird nicht viel verändern können