Bundestagswahl 2005

[raptorsf]

Zitat von Raskolnikow

...Dieses Gericht ist ein politisches Instrument, es entscheidet nicht nach dem Wortlaut der Gesetze sondern nach Opportunität.

Wollt ihr wirklich Gerichte die sich nicht an den Worlaut des Gesetzes und an die Verfassung hält? Wozu das führt solltet ihr gelernt haben...

Wenn man eine Veränderung gegen bestehende Regeln, Gesetze oder gar gegen die Verfassung durchbringen will soll man die Regeln, Gesetze oder eben die Verfassung ändern - aber bitte nicht umgekehrt! Das ist einer der wichtigsten Grundpfeiler einer Demokratie.

Oder wollt ihr heute für etwa bestraft werden was erst morgen im Strafgesetzbuch steht? Gelten die bestehenden Gesetze nicht für alle?

Sorry, aber ob Schröder bzw. Rot/Grün jetzt noch 1 Jahr mehr oder weniger regiert ist historisch doch absolut irelevant. Aber ein Verfassungsbruch (und ich denke dies ist einer) ist doch um einiges schwerwiegender.