#15
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Nicht so voreilig, nur weil der Bundesgerichthof dem Spuk erstmal ein Ende bereitet hat, ist die Sache noch lange nicht vom Tisch. Schäuble, BKA-Chef & Co. machen bereits mächtig Dampf und stellen die Weichen für eine entsprechend Grundlage im Gesetz. Siehe auch heise.de:
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/84776) http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813 http://www.heise.de/newsticker/meldung/84827 http://www.heise.de/newsticker/meldung/84843 |