Politik/Gesellschaft: - Der deutsche Steuerskandal

[Swizzy]

Blöd nur, wenn du den Reichen ne Extra Steuer aufdrückst, gehn die wieder in die Schweiz oder sontwohin (z.b. Michael Schuhmacher ).

[Sayajin00]

dann sind wir die wenigstens los, muss ja net sone hohe steuer sein.

[raptorsf]

oh, das Thema wird hier so hinterfragt? Hätte jetzt damit gerechnet, dass hier jeder auf die Manager eindrischt und auf die bösen, lichtensteinischen Banken

Aber ich habe da eh eine ganz andere verrückte These: Das ganze ist ein Fake! Die haben gar keine Daten geklaut, es ist kein Geld geflossen! Damit will die Deutsche Regierung nur den Superreichen und potentiellen Steuerbetrügern Angst machen (damit sie sich selbst anzeigen) und gleichzeitig auf Steuerschlupflöcher wie Lichtenstein eindreschen.

Wie ich darauf komme? Wieso sind die deutschen Ermittler so erpicht diesen Einzelfall (Ex-Chef der Deutschen Post) so durch die Presse zu schleiffen und scheinbar ein Exempel zu statuieren? Wäre es taktisch nicht besser, dass ganze im verdeckten zu machen und dann praktisch gleichzeitig all die angeblich hunderten von Steuerbetrügern hochzunehmen? All die möglichen Steuerbetrüger können jetzt alle Beweise auf die Seite schaffen und sich mit ihren Anwälten beraten - so blöd sind die ja nicht...

noch was in der FT zu dem Thema steht (vorausgesetzt es wäre so gewesen wie in der Presse steht): Kölner Steuerrechtsanwalt Michael Streck: «Die Behörden stützen sich auf Informationen, die jemand anders gestohlen hat. Das ist Hehlerei. Gemäss deutschem Strafgesetz wird als Hehler bestraft, wer eine Sache, die ein anderer gestohlen hat, ankauft oder sie einem Dritten verschafft. »

[RoteZora]

Zitat von raptorsf

noch was in der FT zu dem Thema steht (vorausgesetzt es wäre so gewesen wie in der Presse steht): Kölner Steuerrechtsanwalt Michael Streck: «Die Behörden stützen sich auf Informationen, die jemand anders gestohlen hat. Das ist Hehlerei. Gemäss deutschem Strafgesetz wird als Hehler bestraft, wer eine Sache, die ein anderer gestohlen hat, ankauft oder sie einem Dritten verschafft. »

Hab jetzt noch einmal zitiert, weil ich auf diesen Teil eingehen möchte.

Frage ist, wer hat eine gestohlene Sache angekauft?
Richtig, der BND.

Ob der immer nur ganz legale Methoden für seine Arbeit verwendet?
Da bin ich mir ganz sicher. Als Geheimdienst kann er gar nicht anders arbeiten. Oder?

Natürlich versuchen jetzt einige Findige sich mit solchen Aussagen zu profilieren, warum nicht auch ein Steueranwalt?

Meiner Meinung nach sind die 5 Millionen gut angelegt, wenn sie wirklich so viel einbringen, wie angegeben. Bei den Finanzämtern sollen bereits massig Selbstanzeigen eingegangen sein. Das heißt, dass jetzt einige kalte Füße bekommen haben, weil sie ganz genau wissen, dass sie sich strafbar gemacht haben.

Jeder kleine Arbeitnehmer muss seine Steuererklärung machen, die genau überprüft wird. Was die einem da vorrechnen, da sträuben sich einem die Haare. Und einige "Säulen der Gesellschaft" meinen, sie haben das nicht nötig. Nicht genug, dass sie für ihre Arbeitskraft mehr als gut entlohnt werden, sie meinen auch, über dem Gesetz zu stehen.
Der Ehrliche ist der Dumme? Klar, dass die sich beschweren, wenn sie eines Besseren belehrt werden.

Ach ja die Liechtensteiner... sollten als Europäer sich auch an die europäischen Gesetze halten. Sie hätten im Rahmen der Amtshilfe schon längst tätig werden müssen. In meinen Augen ist das eine Mittäterschaft.

[raptorsf]

natürlich ist es Hehlerei, das kann man nicht wegdiskutieren. Man kann höchstens damit argumentieren, dass "höhere Ziele" zählen oder eben wegen der "Verhältnismässigkeit" (ich zahle 5 Mio., kriege aber 20 zurück).

Aber da bewegt sich der Staat auf sehr dünnem Eis. Ist so ähnlich wie die Gefangenen auf Guantanamo - darf man die foltern und einfache Menschenrechte vorenthalten, nur um eventuell eine Straftat aufzudecken oder zu verhindern?

Für einen demokratischen Rechtsstaat ist das einfach unwürdig. Aber es passt irgendwo zum Zeitgeist...

[raptorsf]

Nachtrag: Zwei Berliner Rechtsanwälte haben soeben gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst wegen des Vorgehens in der Steueraffäre Strafanzeige gestellt.

Das könnte dann z.B. bedeuten, dass die Daten auf der DVD nicht verwendet werden dürften und somit die Ermittlungen eingestellt werden müssten - uiuiui - wie ich in meinem ersten Post zu diesem Thema schon sagte, völlig falsches Vorgehen und wahrscheinlich eh die hälfte gelogen, was in der Presse zu dem Thema steht...

[Sven]

Ist mir absolut latte wie die DVD beschafft wurde - ich finde es unglaublich, dass die Herren die eh schon Kohle ohne Ende verdienen auch noch Steuern hinterziehen - und wir 'Normalos' fleissig weiter ehrlich die Staatskasse füttern. Punkt.
my2cents.