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#1
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Dir ist aber schon klar, dass eine Demokratie nicht voraussetzt, dass Gleichberechtigung im Staat vorherrscht? Solch eine Entscheidung ist absolut legitim und ist in keinster Weise anfechtbar, nur durch ein neues Referendum - und das wird es zu dem Thema denke ich mal nicht geben...
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MfG Amosh Das hat der liebe Gott nicht gut gemacht. Allem hat er eine Grenze gesetzt, nur der Dummheit nicht. - Konrad Adenauer (1876 - 1967)
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#2
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Schade das so eine Abstimmung in Österreich nicht stattfindet... ich denke da würde das Ergebnis noch viel deutlicher ausfallen.
Ich denke diese Abstimmung reflektiert größtenteils die Meinung der Bevölkerung und genau auf diese sollte von den Politikern mehr eingegangen werden. Warum werden solche Volksabstimmungen nur selten verwendet... ja klar, weil sich jeder Mensch mit 2 Gehirnzellen das Ergebnis ausrechnen kann, aber die Politiker unserer Länder sind sowieso total entfremdet. Sie sollten eigentlich das Volk und diejenigen wo sie gewählt haben representieren, aber wo ist das der Fall? Gratulation an die Schweiz... endlich jemand wo das Wort Demokratie nicht nur niederschreibt sondern auch Mut dazu hat es durchzuziehen!
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cu kaki100 --> Co-Leader Seit13.08.2002 Mitglied bei *GKC*
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#3
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mir ist schon klar, was eine repräsentative Demokratie ist Surli. Aber Du schreibst in deinem vorderen Post (und auch danach) was von Niveau, Intelligenz etc. die ein "Abstimmender" haben sollte.
Aber auch diese Repräsentanten (also Politiker) müssen ja von irgendwem gewählt werden - und das sind ja dann wiederum (vielfach) dumme Mitbürger. Somit beisst sich die Katze in den Schwanz, auch eine repräsentative Demokratie kämpft mit den gleichen Problemen - verschärft hinzu kommt, dass dann diese Politiker vielfach in Lobbys organisiert, bestechbar, eigennützig... etc. sind. Also dann 1000 Mal lieber eine direkte Demokratie - ist wohl von allen schlechten Regierungsformen doch noch die beste. : An den Posts hier siehst Du auch, dass viele gerne ein ähnliches Polit-System hätten - also sollten wir uns nicht dafür schämen, sondern stolz darauf sein und das ganze stärken. |
#4
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Wenn das bedürfnis nach direkter Demokratie in unseren Nachbarländern wirklich so stark wie bahauptet wäre hätte es schon lange Parteien gegeben die genau dies in ihr programm aufnehmen oder zumindest hätten sich in den Ländern in welchen Proporzwahlen stattfinden Themenparteien gegeben welche dies in ihren Programm haben. Einzig in Deutschland gibt es kleine Parteien die mehr direkte Demokratie fordern und sogar diese sagen dass nicht alle Politischen Fragen geeignet sind um dem Volk vorzulegen.
Ich bin auch nicht gänzlich gegen direkte Demokratie. Ich bin sehrwohl dafür dass über Verfassungsrevisionen, Supranationale Verträge, etc. abgestimmt werden darf. Ich bin Auch für ein Referendumsrecht um dem Parlament einen Riegel vorzuschieben wenn diese überhaupt nicht im Interesse des Volkes handeln. @Amosh: Ich bin mir natürlich bewusst dass die Theoretisch möglich ist, nur was ist so eine Demokratie dann wert? Zudem haben eigentlich alle modernen westlichen Demokratien in Ihren Verfassungen Rechtsgleichheit und Religionsfreihei festgehalten. Rüttelt man an diesen Grundrechten ist das land nicht besser als die ach so verschrienen Ländern welche probleme mit Menschenrechten haben. Fakt ist in der Schweizer Bundesverfassung ist Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit garantiert. Es ist unter rechtsexperten unbestritten dass diese durch die Abstimmung verletzt werden. Fakt ist die EMRK wurde von der Schweizer Bevölkerung akzeptiert. Unbestritten ist auch dass die Abstimmung dagegen verstösst. Die Initiative hätte nie zur Abstimmung kommen dürfen da die Regierung genau wusste das sie gegen die Verfassung sowie auch gegen die EMRK verstösst. Solche "sinnlosen" Initiativen werden jeweils absichtlich zugelassen damit sie von der Bevölkerung abgelehnt werden und das Thema vom Tisch ist. Diesmal wurde die Schweizer Bevölkerung aber deutlich überschätzt. Ich hoffe wirklich, dass eine Klage in Strassburg eingereicht wird. Weil dann kann die SVP und Konsorten beweisen, dass sie die Rechtsstaatlichkeit genauso akzeptieren wie sie es von den Muslimen erwarten das sie es tun! Ich finde es nur schwach, wie shizophren sich diese Leute verhalten. Verlangen dass sich alle an den Rechtsstaat halten aber wenn sie selbst betroffen sind wollen sie es nicht akzeptieren. Stehen immer für den Föderalismus ein aber lassen es zu, dass die Landbevölkerung welche keinerlei Kontakt mit Muslimen hat der toleranten Stadtbevölkerung vorschreibt dass sie keine Türme bauen dürfen. |
#5
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Zitat:
der 3. Abschnitt ist auch nicht korrekt - es ist eher so, dass im Zweifelsfall halt darüber abgestimmt wird, bevor die Initiative als nichtig deklariert wird. Auch das ist richtig so, ansonsten könnte ja die Regierung praktisch jede unangenehme Vorlage mit diesem Hinweis abschmettern (siehe ähnliche Probleme bei der Verwahrungsinitiative). Dein letzter Satz ist schlicht arrogant. der 4. Rechtsstaatlichkeit hat zum Beispiel auch damit zu tun, eine Niederlage einzugestehen und das Resultat eines Volksentscheides zu aktzeptieren und umzusetzen - auch wenn es einem nicht genehm ist. (bin übrigens weder ein SVP Symathisant oder gar Wähler) Die Politiker sind da der Bevölkerung zu dienen - nicht umgekehrt, dass wird leider ziemlich oft verwechselt... ___________________________________________________________ Zitat:
Das ist auch geschichtlich bedingt, fast alle Länder hatten mal einen König, Präsidenten, Fürsten oder was ähnliches - wir Schweizer nie, wir haben denen "da oben" nie wirklich vertraut und immer hinterfragt. Die "da oben" müssen auch aus dem normalen Volk kommen - wir haben ja auch gar keine Adeligen und keine Familien-Dynastien. Deswegen meien These, dass es in anderen Ländern keine oder nur eine abgeschwächte Form von dirketer Demokratie gibt. Man delegiert halt leiber, so wie Du Surli und hofft dann, dass sie alles besser wissen und entscheiden können... (wie das vielfach rauskommt lernt ja die Geschichte) Geändert von raptorsf (01-12-2009 um 15:10 Uhr). Grund: Automatisch verhindertes Doppelposting |
#6
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Versteh hier grade das Problem mit der Demokratie nicht.
Demokratie ist keine Moral sondern eine Mehrheits Angelegenheit. Und wenn man es schafft ein Volk aufzustacheln so das alle für sich für etwas Stimme was vielleicht verwerflich ist, dann ist das zwar hart aber immer noch Demokratie. Man sollte hier bitte Demokratie auf keinen fall mit "Was gutes tun" oder "Das richtige tun" verwechseln. Von daher brauch man da nun auch nicht zu sehr ins Detail gehen. Ich bin auch nicht glücklich das letztens so gewählt wurde wie hier in Deutschland nunmal bei den Wahlen gewählt wurde aber genau das ist Demokratie und die Mehrheit hat eben entschieden. Am ehsten fällt sowas eben auf wenn es um ergebnisse um die 50% geht da man da 2 recht große Lager mit gegenteiliger Meinung hat. Bei 80% dafür / dagegen, würds wohl keine Sau mehr interessieren. Wenn man so nun mal drüber nachdenkt, versteht man vielleicht auch warum Medien und Informationsquellen heut zu Tage so mächtig sind, weil sie eben die Leute eben beinflussen können ihre Meinung zu ändern. |
#7
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Zitat:
Demorkatiefeindlich sind eher die Bestrebungen, die ganze Abstimmung bzw. das Resultat jetzt zu relativieren und rechtlich zu bekämpfen. Das zeugt einfach davon, dass man ein schlechter Verlierer ist und die Mehrheitsverhältnisse und das Resultat nicht akzeptiert. Noch schlimmer finde ich dann, dass sich solche Leute als "Gut Menschen" positionieren und die anderen als schlecht, zuwenig gebildet, uninformiert, rassistisch etc. bezeichnen. Sehr bedenklich das ganze - sieht man jetzt auch in den Zeitungen wieder, jetzt wird die Merheit der Schweizer (57 %) als dumm und unwissend hingestellt - am besten stimmen wir nochmals ab -immer wieder bis das Resultat so ist wie es sein sollte... |
#8
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Erstmal dazu, es gäbe keine katholischen Kirchen in Dubai: http://www.saintmarysdubai.com/
Und noch ein Text des katholischen Auslandssekrateriats, auch wenn schon etwas älter: Zitat:
Ansonsten, ich kenn mich mit Schweizer Recht nicht soo gut aus - klar weiß ich Bescheid, dass es viele Volksentscheide gibt - viel weiter geht mein Wissen aber nicht Aber einerseits lese ich hier immer wieder, dass es nicht rechtsstaatlich wäre jetzt vor Gericht zugenen gegen den Volksentscheid vorzugehen... und andererseits lese ich: Zitat:
Falls die Initiative nicht mit nationalem Recht kollidiert, aber mit internationalen Verträgen, wie von Surli schon zur Diskussion gestellt, wird es in meinen Augen besonders spannend: Heißt das dann, dass das Gesetz gekippt werden muss - oder dass die Verträge gekündigt werden müssen? -------- Ansonsten meine persönliche Meinung zum Ergebnis: Mir gefällt es nicht. Ob da jetzt ein Turm steht, der sich Minarett nennt, oder nicht ist mir egal. Ich hab hier in Mannheim auch einen in geschätzter Hörreichweite stehen - schätzen kann ich das nur, weil eben nicht zum Gebet gerufen wird, was mich definitiv stören würde. Aber ob ein entsprecehnder Turm gebaut werden sollte - dafür sollten in meinen Augen die gleichen Rechte gelten wie für jedes andere Gebäude. Ein extra Gesetz gegen Minarette ist für mich eine Diskriminierung von Muslimen. |
#9
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Zitat:
zum 2. Abschnitt: Das ist eben die Frage. Aber eines von beidem MUSS passieren wenn man den Rechtsstaat respektieren will. Geändert von Surli (02-12-2009 um 15:35 Uhr). |