Kleine Frage zum Israelischen System...

[Surli]

Darauf bin ich nur gerade gestossen und Frage mich nun: Wie kann es sich die Regierung erlauben, entgegen einem Gerichtsbeschluss des Obersten Gerichtshofs zu handeln? Ich meine wenn sich die Regierung schon dem Gesetz widersetzt...

Bau des Sperrwalls trotz Gerichtsurteil

Beim Bau des Sperrwalls rund um das Westjordanland will sich die Regierung offenbar über ein Urteil des Obersten Gerichtshofs hinwegsetzen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, soll der Sperrwall entgegen dem Urteil die Siedlung Etzion einschliessen. Damit wird die Barriere weit in das Westjordanland hineinreichen und nach Angaben von Siedlern 17'000 Palästinenser auf die israelische Seite zwingen.

Artikel

[saemikneu]

Sharon macht eh, was er will.

[Lula]

Offensichtlich hat Sharon mehr Legionen zur Errichtung der Mauer. Offensichtlich imponiert diesen Legionen der Gerichtsvollzieher nicht!

Offensichtlich ist Sharon der Meinung, daß das Gericht nicht den Staat führen darf, da er dafür gewählt wurde, nicht das Gericht.

Offensichtlich ist die Richterzeit in Israel vorbei!

[Surli]

Ich bin ehrlich gesagt auch ein bisschen verwirrt , ich meine dass der Gerichtsbeschluss aus DenHaag nicht beachtet wird ist irgendwodurch verständlich, auch wenn ich es begrüsst hätte. Doch das... na ja, toller Rechtsstaat

[raptorsf]

irgendwie scheint es wieder Mode zu werden, dass Staatsoberhäupter das Gefühl haben, dass sie über dem Gesetz (des eigenen Landes) stehen. Ein anderes Beispiel ist etwa Berlusconi in Italien. Da kann man nur noch den Kopf schütteln und hoffen, dass es nicht noch schlimmer wird und das diese Leute irgendwann mal die Konsequenzen ihres Handels am eigenen Leib spüren...

[SonMokuh]

Berlusconi ist doch sowieso von der Mafia gesponsort. Ist zumindest mal meine Theorie
Wer mal 'Der Pate' oder 'Omerta' gelesen hat, weiss ja wie das funktioniert ^^


Schade das Churchill nicht mehr da ist, seine Meinung dazu würde mich brennend interessieren...

[TMOA]

Naja, bei uns ist es gerade andersrum, das Gericht als überstehende Instanz bei zum Beispiel der Gesetzgebung. Ob dass das wahre ist

[mrfloppi2]

L'etat , C'est moi.





???

[saemikneu]

@mrfloppi

Nö, da sich Israel als demokratisch bezeichnet. Nur im Absolutismus, in dem es keine Gewaltentrennung gibt und der König der oberste Richter und Militärkommandant ist, wäre der Satz angebracht

[Psycho Joker]

Zitat von saemikneu

Sharon macht eh, was er will.

Würde er das nicht tun, gäbe es gar keine Räumung von israelischen Siedlungen, keinen Rückzug israelischer Truppen und kein zugehen auf die Palästinenser.
Diese Aktion wird wohl ein geringfügiges Zugeständnis an die Überzahl hasserfüllter Fanatiker in der Knesset und seiner eigenen Partei sein. Letztendlich wird die Mauer sowieso nur so lange bestehen bleiben, bis ein Frieden zwischen Palästina und Israel ausgehandelt ist. Also ist das für Sharon nur ein geringfügiges Zugeständnis, während die Fanatiker und Hardliner glauben, einen Sieg errungen zu haben.

[Lula]

Zitat von Psycho Joker

Letztendlich wird die Mauer sowieso nur so lange bestehen bleiben, bis ein Frieden zwischen Palästina und Israel ausgehandelt ist.

Richtig. Das kann noch Jahrzehnte dauern.
Für Israel ist es ein Vorteil, wenn die Palästinenser draußen bleiben.

[mrfloppi2]

Naja mir is klar dass das zitat von ludwig XIV. nich hunter prozentig zutreffend war
Aba immerhin setzt sich Sharon, der die Exekutive gewalt besitzt, über die richterliche gewalt weg.
Is klar dass da noch die legislative fehlt aba das zitat sollte mehr ein "wegweiser" sein^^

[Lula]

Israel ist eine Zivilgesellschaft, die sich im Krieg mit den reaktionären Kräften Palästinas und der Araber befindet.

Um ihn zu gewinnen, muß man entschlossene Maßnahmen treffen und kann sich nicht durch zivilgesellschaftliche Maßnahmen davon abhalten lassen. Denn die Terroristen, die Israel dauernd angreifen, lassen sich leider auch nicht durch Gerichtsurteile abhalten, sondern nur durch eine Mauer.

Wer das nicht will oder nicht versteht, der kann Sharon abwählen, aber solange er dran ist, wird er tun, was er für das Richtige hält, denn dafür ist er gewählt.

(Das mögen die Europäer nicht, sie lieben den Kompromiß; aber der Kompromiß ist per se nie die beste Lösung.)