Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz

[Amosh]

Zitat von Chrissyx

Nicht so voreilig, nur weil der Bundesgerichthof dem Spuk erstmal ein Ende bereitet hat, ist die Sache noch lange nicht vom Tisch. Schäuble, BKA-Chef & Co. machen bereits mächtig Dampf und stellen die Weichen für eine entsprechend Grundlage im Gesetz. Siehe auch heise.de:

Heyhey, der Bundespräsident ist auch noch im Weg.. wenn der nicht zustimmt, wird das Gesetzt gecancelt. Und ich denke mal, er wird das Gesetz nicht unterzeichnen, weil dies die Privatsphäre der Bevölkerung erheblich einschränkt.