SPD die richtige Wahl????

[TMOA]

Rot-Grün: Mehr Steuern plus neue Schulden

Sparen, sparen, sparen, um Deutschlands Schulden nicht noch weiter zu erhöhen: Das war bislang das Hauptargument der rot-grünen Bundesregierung für die geplanten Steuerhöhungen. Doch damit ist es jetzt wohl auch vorbei. Auf der Pressekonferenz am Mittag werden Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) außer der Streichung weiterer Steuervorteile auch die Aufnahme neuer Schulden verkünden.


34,6 Milliarden mehr Schulden
Wegen Konjunkturflaute und Steuerausfällen will der Bund seine Neuverschuldung noch in diesem Jahr um 13,5 auf 34,6 Milliarden Euro aufstocken. Das sieht der Nachtragshaushalt 2002 vor, der vom Kabinett am Mittwoch zusammen mit dem überarbeiteten Haushalt für 2003 beschlossen werden soll. Auch im nächsten Jahr werden mehr Neuschulden gemacht, als bislang geplant: insgesamt 18,9 Milliarden Euro.


Aktiengewinne werden pauschal besteuert
Am Wochenende hatten die Koalitionäre über weitere Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftsmisere beraten. Die Ergebnisse sollten eigentlich erst am Mittag bekannt gegeben werden. Bekannt wurde außer der Neuverschuldung jedoch bereits der Plan, künftig Gewinne aus Aktien- oder Immobilienhandel nach einem Jahr pauschal mit 15 Prozent zu versteuern. Bislang bat der Fiskus nur zur Kasse, wenn Aktien innerhalb eines Jahres wieder verkauft wurden. Immerhin: Was die Spekulationssteuer betrifft, war Eichel vor der Koalitionsrunde von seinen massiv kritisierten Plänen abgerückt, Verkaufsgewinne bei Aktien und Immobilien voll wie Einkommen zu besteuern.