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Zitat:
Die CDU hat im Bundesrat Hartz 4 zugestimmt. Sie wollte sogar in vielen Fällen eine Verschärfung! Z.B. Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, Festpreis beim Zahnersatz. Merkel ist die Ultra-Unsoziale. Du wirst deshalb auch nie etwas von der CDU gegen Hartz 4 hören. Also egal ob CDU, SPD oder Grüne, in allen Fällen stimmt man für Hartz 4! Bleibt nur noch die PDS, die dagegen ist. Zitat:
Übrigens rechtlich interessant: der Sozialhilfeempfänger tritt seine Unterhaltsansprüche an seine Eltern bzw. Kinder an das Sozialamt ab und dieses kann sie dann einklagen. Geändert von Churchill (31-08-2004 um 00:07 Uhr). |